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Bild zur Petition mit dem Thema: L 18/147 - Schaffung neuer GEZ-Befreiungstatbestände L 18/147 - Schaffung neuer GEZ-Befreiungstatbestände
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 10 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 18/147 - Schaffung neuer GEZ-Befreiungstatbestände

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Guten Tag!

Ich bitte um Neuregelung der GEZ Gebühren für Bürger mit niedrigem Einkommen und/oder ALG1 Bezieher.

Beispiel: ALG1 805,00€ + Wohngeld 45,00€ fällt durch das Raster der GEZ Befreiung...

Absurd ist, dass man dann noch die monatliche GEZ Gebühr bezahlen soll, wo man doch gerade ca. 50,00€ mehr hat, als ein ALG2 Bezieher.

Härtefallanträge werden von der GEZ abgelehnt.

Früher gab es in der GEZ Befreiungsregelung den Posten: Geringverdiener..

Dieses ist heute nicht mehr vorhanden...

Zumal das GEZ Gesetz meines Erachtens total veraltet ist und sich eher wie eine Zwangsabgabe darstellt!

Ich beantrage deswegen eine Neuregelung für Geringverdiener und ALG1 Bezieher welche bisher keine Berücksichtigung in den Befreiungsklauseln der GEZ finden.

Mein Vorschlag wäre:

  • GEZ ganz abschaffen

-oder GEZ Befreiung für Bürger bis zu einem Einkommen, egal welcher ART, von netto 1100€.

Mit freundlichen Grüssen

Beate Borchert

Begründung:

Bremen, 10.07.2012 (aktiv bis 21.08.2012)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 17 vom 6. März 2013 Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: L 18/147 Gegenstand: Rundfunkgebühren/ ...

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CONTRA: Schon vor Monaten habe ich hier im Rahmen einer Petition darum gebeten, dass die Bürgerschaft die Zwangsabgabe für Rundfunk und Fernsehen ablehnt, weil beide ihre ursprüngliche Aufgabe nur noch unzureichend erfüllen, vor allem was die Objektivität der ...



Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft

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