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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    29-04-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 29 vom 11. Juni 2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/236a

    Gegenstand:
    Beschäftigung von Schulsozialarbeitern

    Begründung:
    Die Petenten bitten darum, die Schulsozialarbeit fortzuführen und die Stellen der Schulsozialarbeiter und -
    sozialarbeiterinnen zu entfristen. Schulsozialarbeit sei ein wichtiges Arbeitsgebiet. Arbeitsstrukturen und
    Arbeitsschwerpunkte, die mittlerweile an den Schulen etabliert seien, dürften nicht ersatzlos wegbrechen.
    Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten eine langfristige Perspektive. Die Petition wird
    von 2684 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Bildung
    und W issenschaft eingeholt. Außerdem hatte die Petentin der veröffentlichten Petition L 18/236 die
    Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie
    folgt dar:

    Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiges soziales und pädagogisches Unterstützungselement. Sie konnte in
    den vergangenen Jahren verst ärkt in den Schulen implementiert werden. Die Finanzierung erfolgte zunächst
    im Rahmen des Bildungs - und Teilhabepaketes mit Mitteln des Bundes. Nach deren Auslaufen hat der Senat
    beschlossen, Sozialarbeit in verringertem Umfang von 30,5 Stellen bis zum 31. Juli 2014 weiter zu
    finanzieren.

    In einem weiteren Beschluss vom 29. April 2014 hat der Senat beschlossen, für die Jahre 2014/2015
    insgesamt 55 Stellen Schulsozialarbeit, 45 in der Stadtgemeinde Bremen, zehn in der Stadt Bremerhaven,
    zu finanzieren. Die Inanspruchnahme von Landesmitteln für 2014/2015 hat eine befristete Brückenfunktion.
    Sozialarbeit an Schulen ist grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Für die Haushalte 2016 ff. soll die
    Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Stadtgemeinde Bremen deshalb im Eckwert des Bildungsressorts
    dargestellt werden.

    Begründung (PDF)