29/04/2014 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 29 vom 11. Juni 2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/236a
Gegenstand:
Beschäftigung von Schulsozialarbeitern
Begründung:
Die Petenten bitten darum, die Schulsozialarbeit fortzuführen und die Stellen der Schulsozialarbeiter und -
sozialarbeiterinnen zu entfristen. Schulsozialarbeit sei ein wichtiges Arbeitsgebiet. Arbeitsstrukturen und
Arbeitsschwerpunkte, die mittlerweile an den Schulen etabliert seien, dürften nicht ersatzlos wegbrechen.
Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten eine langfristige Perspektive. Die Petition wird
von 2684 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Bildung
und W issenschaft eingeholt. Außerdem hatte die Petentin der veröffentlichten Petition L 18/236 die
Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie
folgt dar:
Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiges soziales und pädagogisches Unterstützungselement. Sie konnte in
den vergangenen Jahren verst ärkt in den Schulen implementiert werden. Die Finanzierung erfolgte zunächst
im Rahmen des Bildungs - und Teilhabepaketes mit Mitteln des Bundes. Nach deren Auslaufen hat der Senat
beschlossen, Sozialarbeit in verringertem Umfang von 30,5 Stellen bis zum 31. Juli 2014 weiter zu
finanzieren.
In einem weiteren Beschluss vom 29. April 2014 hat der Senat beschlossen, für die Jahre 2014/2015
insgesamt 55 Stellen Schulsozialarbeit, 45 in der Stadtgemeinde Bremen, zehn in der Stadt Bremerhaven,
zu finanzieren. Die Inanspruchnahme von Landesmitteln für 2014/2015 hat eine befristete Brückenfunktion.
Sozialarbeit an Schulen ist grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Für die Haushalte 2016 ff. soll die
Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Stadtgemeinde Bremen deshalb im Eckwert des Bildungsressorts
dargestellt werden.
Begründung (PDF)