19.03.2014, 01:00

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 26 vom 19. März 2014

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgersch aft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe N r.: L 18/248

Gegenstand:
Vergabe von Lizenzen für das analoge Kabelfernsehen

Begründung:
Der Petent möchte erreichen, dass die Programme des MDR und des WDR wieder über das analoge
Kabelfernsehen in Bremen empfangen werde können.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
Senatskanzlei eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Aufgrund einer Verabredung innerhalb der ARD soll die analoge Verbreitung der dritten Programme in
den jeweils anderen Bundesländern auslaufen. Dementsprechend haben der MDR im Jahr 2011 und
der W DR 2013 schriftlich erklärt, nicht mehr am Neubelegungsverfahren für die analogen
Kabelprogrammplätze teilnehmen zu wollen. Es handelt sich um eigene Entscheidungen der beiden
Sender, auf die das Land Bremen keinen Einfluss nehmen kann.

Begründung (PDF)