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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-03-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 26 vom 19. März 2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe N r.: L 18/248

    Gegenstand:
    Vergabe von Lizenzen für das analoge Kabelfernsehen

    Begründung:
    Der Petent möchte erreichen, dass die Programme des MDR und des WDR wieder über das analoge
    Kabelfernsehen in Bremen empfangen werde können.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Aufgrund einer Verabredung innerhalb der ARD soll die analoge Verbreitung der dritten Programme in
    den jeweils anderen Bundesländern auslaufen. Dementsprechend haben der MDR im Jahr 2011 und
    der W DR 2013 schriftlich erklärt, nicht mehr am Neubelegungsverfahren für die analogen
    Kabelprogrammplätze teilnehmen zu wollen. Es handelt sich um eigene Entscheidungen der beiden
    Sender, auf die das Land Bremen keinen Einfluss nehmen kann.

    Begründung (PDF)