05/05/2017 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19 vom 5. Mai 2017
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 19/110
Gegenstand:
Resolution gegen TTIP, TiSA und CETA
Begründung:
Der Petent fordert die Verabschiedung einer Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA
und TiSA . Er begründet sein Anliegen damit, dass die Abkommen Verstöße beinhalten würden, die
das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzten und dadurch Gestaltungs - und
Regulierungsfreiheiten der Kommunen einschränkten. Die Petition wird von 99 Mitzeichnerinnen und
Mitzeichnern unterstützt. Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2016 bereits
einen Beschluss zu der Thematik gefasst.
Begründung (PDF)