• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 05 May 2017 00:00

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19 vom 5. Mai 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/110

    Gegenstand:
    Resolution gegen TTIP, TiSA und CETA

    Begründung:
    Der Petent fordert die Verabschiedung einer Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA
    und TiSA . Er begründet sein Anliegen damit, dass die Abkommen Verstöße beinhalten würden, die
    das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzten und dadurch Gestaltungs - und
    Regulierungsfreiheiten der Kommunen einschränkten. Die Petition wird von 99 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt. Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2016 bereits
    einen Beschluss zu der Thematik gefasst.

    Begründung (PDF)

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