• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Mar 2019 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 35 vom 15. Februar 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/217

    Gegenstand:
    Veröffentlichung von PCB-Messwerten

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Ergebnisse von PCB-Messungen in den Räumlichkeiten der
    Hochschule Bremen Besuchern, Beschäftigten sowie Studierenden gegenüber zu
    veröffentlichen und die Räumlichkeiten, die wegen besonders hoher PCB-Belastung gesperrt
    wurden, öffentlich zu benennen. Dies solle etwaig Geschädigten auch später die Möglichkeit
    geben, bei eventuell auftretenden Erkrankungen eine Entschädigung zu erhalten. Die Petition
    wird von acht Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte
    der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition
    mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Bei Messungen hat man in einigen Räumen der Hochschule Bremen eine erhöhte PCB-
    Belastung festgestellt. Die betroffenen Räume wurden umgehend für die Nutzung gesperrt und
    Sanierungsmaßnahmen ergriffen. Die Betroffenen wurden persönlich angesprochen und
    schriftlich informiert. Allen betroffenen Studierenden und Beschäftigten, deren Beschäftigung
    oder Studium an der Hochschule nicht länger als ein Jahr zurücklag, bot die Hochschule einen
    freiwilligen Bluttest an. Ein weiter zurückreichender Zeitraum wurde vom Betriebsarzt als nicht
    zielführend erachtet. Bei allen Personen, die sich dem Test unterzogen haben, wurden keine
    Auffälligkeiten festgestellt.

    Die Messergebnisse wurden auf der Hochschulplattform AULIS den Mitgliedern der
    Hochschule zugänglich gemacht. Außerdem gab es zwei hochschulöffentliche
    Veranstaltungen über das Ausmaß sowie die unternommenen Schritte zur Lösung des
    Problems und eine eventuell mögliche Gesundheitsgefährdung. Damit ist die Hochschule nach
    Auffassung des Petitionsausschusses ihren Veröffentlichungspflichten ausreichend
    nachgekommen. Im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition hat die Vertreterin der
    Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz angekündigt, die Hochschule
    werde für die Zukunft prüfen, ob zusätzlich zu der Onlineveröffentlichung auch Aushänge, etwa
    in der Mensa, erfolgen könnten.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now