2019-03-02 03:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 35 vom 15. Februar 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 19/217
Gegenstand:
Veröffentlichung von PCB-Messwerten
Begründung:
Der Petent regt an, die Ergebnisse von PCB-Messungen in den Räumlichkeiten der
Hochschule Bremen Besuchern, Beschäftigten sowie Studierenden gegenüber zu
veröffentlichen und die Räumlichkeiten, die wegen besonders hoher PCB-Belastung gesperrt
wurden, öffentlich zu benennen. Dies solle etwaig Geschädigten auch später die Möglichkeit
geben, bei eventuell auftretenden Erkrankungen eine Entschädigung zu erhalten. Die Petition
wird von acht Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte
der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition
mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Bei Messungen hat man in einigen Räumen der Hochschule Bremen eine erhöhte PCB-
Belastung festgestellt. Die betroffenen Räume wurden umgehend für die Nutzung gesperrt und
Sanierungsmaßnahmen ergriffen. Die Betroffenen wurden persönlich angesprochen und
schriftlich informiert. Allen betroffenen Studierenden und Beschäftigten, deren Beschäftigung
oder Studium an der Hochschule nicht länger als ein Jahr zurücklag, bot die Hochschule einen
freiwilligen Bluttest an. Ein weiter zurückreichender Zeitraum wurde vom Betriebsarzt als nicht
zielführend erachtet. Bei allen Personen, die sich dem Test unterzogen haben, wurden keine
Auffälligkeiten festgestellt.
Die Messergebnisse wurden auf der Hochschulplattform AULIS den Mitgliedern der
Hochschule zugänglich gemacht. Außerdem gab es zwei hochschulöffentliche
Veranstaltungen über das Ausmaß sowie die unternommenen Schritte zur Lösung des
Problems und eine eventuell mögliche Gesundheitsgefährdung. Damit ist die Hochschule nach
Auffassung des Petitionsausschusses ihren Veröffentlichungspflichten ausreichend
nachgekommen. Im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition hat die Vertreterin der
Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz angekündigt, die Hochschule
werde für die Zukunft prüfen, ob zusätzlich zu der Onlineveröffentlichung auch Aushänge, etwa
in der Mensa, erfolgen könnten.
Begründung (PDF)