• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 06 Oct 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition dem Senat mit der Bitte zuzuleiten, das Anliegen
    erneut zu prüfen und im Hinblick auf die Beratungen in der Kultusministerkonferenz das
    weitere Verfahren mit den norddeutschen Ländern - insbesondere mit Niedersachsen - zu
    erörtern und abzustimmen.

    Eingabe Nr.: L 19/343

    Gegenstand: Einführung von Winterferien

    Begründung:
    Der Petent verfolgt mit seiner Petition, die Ferienregelung für die sogenannten Zeugnisferien Ende
    Januar in Bremen ab 2025 rechtzeitig in einem öffentlichen und transparenten Verfahren zu
    überarbeiten und eine Woche Winterferien zwischen Anfang Januar bis Mitte März durch Kürzung
    anderer Ferien zu ermöglichen. Der Petent bezieht sich ausdrücklich auf eine inhaltlich
    gleichlautende Petition, die dem niedersächsischen Landtag vorliegt.
    Die Petition wird von 658 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Kinder und Bildung eingeholt und die Petition öffentlich beraten. Zudem hat der Ausschuss sich
    wegen beider Petitionen mit dem Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages beraten.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar.

    In der parlamentarischen Beratung ist deutlich geworden, dass, wie bisher auch, eine identische
    Regelung in den beiden Bundesländern Niedersachsen und Bremen erforderlich ist. Dies ergibt sich
    schon aus der engen Verzahnung zwischen beiden Bundesländern. So erfolgt die Festlegung der
    Ferien für das Bundesland Bremen grundsätzlich in Absprache mit Niedersachsen. Diesem
    Grundsatz wurde schon bei der letzten Festlegung der Ferientermine gefolgt, nachdem
    Niedersachsen die Beibehaltung der Halbjahresferien im Umfang von zwei Tagen verfolgte,
    während das Land Bremen die Einführung von Winter- oder Pfingstferien präferierte.
    Schulpädagogische und schulorganisatorische Gründe waren letztlich dann dafür ausschlaggebend,
    dass man sich in Niedersachsen und Bremen weiterhin auf die zweitägigen Halbjahresferien
    verständigte.

    Wie bei der öffentlichen Beratung deutlich wurde, wird Bremen in den Verhandlungen der nächsten
    Ferienregelung, die ab 2025 greifen wird, erneut den Vorschlag eines rollierenden Systems
    unterbreiten, bei dem es je nach Lage der Osterferien eine Woche Winter- oder eine Woche
    Pfingstferien geben könne. Der Petent hat sich in der Sitzung mit so einem System einverstanden
    erklärt und hat sich ebenfalls einverstanden erklärt, dass Bremen und Niedersachsen hinsichtlich
    ihrer Ferien zusammenarbeiten sollten.

    Der Niedersächsische Landtag hat die Petition am 1. Juli 2020 abschließend beraten und die
    Landesregierung gebeten, das Vorbringen des Einsenders hinsichtlich der Einführung sogenannter
    Winterferien erneut zu prüfen und im Hinblick auf die Beratungen in der Kultusministerkonferenz das
    weitere Verfahren mit den norddeutschen Ländern - insbesondere mit Bremen - zu erörtern und
    abzustimmen. Da nur eine gemeinsame Lösung sinnvoll ist, hält der Petitionsausschuss eine
    derartige Lösung auch für Bremen sinnvoll.

    Begründung (PDF)

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