Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Petition dem Senat mit der Bitte zuzuleiten, das Anliegen
erneut zu prüfen und im Hinblick auf die Beratungen in der Kultusministerkonferenz das
weitere Verfahren mit den norddeutschen Ländern - insbesondere mit Niedersachsen - zu
erörtern und abzustimmen.
Eingabe Nr.: L 19/343
Gegenstand: Einführung von Winterferien
Begründung:
Der Petent verfolgt mit seiner Petition, die Ferienregelung für die sogenannten Zeugnisferien Ende
Januar in Bremen ab 2025 rechtzeitig in einem öffentlichen und transparenten Verfahren zu
überarbeiten und eine Woche Winterferien zwischen Anfang Januar bis Mitte März durch Kürzung
anderer Ferien zu ermöglichen. Der Petent bezieht sich ausdrücklich auf eine inhaltlich
gleichlautende Petition, die dem niedersächsischen Landtag vorliegt.
Die Petition wird von 658 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt und die Petition öffentlich beraten. Zudem hat der Ausschuss sich
wegen beider Petitionen mit dem Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages beraten.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar.
In der parlamentarischen Beratung ist deutlich geworden, dass, wie bisher auch, eine identische
Regelung in den beiden Bundesländern Niedersachsen und Bremen erforderlich ist. Dies ergibt sich
schon aus der engen Verzahnung zwischen beiden Bundesländern. So erfolgt die Festlegung der
Ferien für das Bundesland Bremen grundsätzlich in Absprache mit Niedersachsen. Diesem
Grundsatz wurde schon bei der letzten Festlegung der Ferientermine gefolgt, nachdem
Niedersachsen die Beibehaltung der Halbjahresferien im Umfang von zwei Tagen verfolgte,
während das Land Bremen die Einführung von Winter- oder Pfingstferien präferierte.
Schulpädagogische und schulorganisatorische Gründe waren letztlich dann dafür ausschlaggebend,
dass man sich in Niedersachsen und Bremen weiterhin auf die zweitägigen Halbjahresferien
verständigte.
Wie bei der öffentlichen Beratung deutlich wurde, wird Bremen in den Verhandlungen der nächsten
Ferienregelung, die ab 2025 greifen wird, erneut den Vorschlag eines rollierenden Systems
unterbreiten, bei dem es je nach Lage der Osterferien eine Woche Winter- oder eine Woche
Pfingstferien geben könne. Der Petent hat sich in der Sitzung mit so einem System einverstanden
erklärt und hat sich ebenfalls einverstanden erklärt, dass Bremen und Niedersachsen hinsichtlich
ihrer Ferien zusammenarbeiten sollten.
Der Niedersächsische Landtag hat die Petition am 1. Juli 2020 abschließend beraten und die
Landesregierung gebeten, das Vorbringen des Einsenders hinsichtlich der Einführung sogenannter
Winterferien erneut zu prüfen und im Hinblick auf die Beratungen in der Kultusministerkonferenz das
weitere Verfahren mit den norddeutschen Ländern - insbesondere mit Bremen - zu erörtern und
abzustimmen. Da nur eine gemeinsame Lösung sinnvoll ist, hält der Petitionsausschuss eine
derartige Lösung auch für Bremen sinnvoll.
Begründung (PDF) 
