06.04.2018 04:33

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 27 vom 2. März 2018

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:


Eingabe Nr.: L 19/93

Gegenstand:
Änderung der Bremischen Landesverfassung

Begründung:
Der Petent schlägt die Aufnahme einer Landesverfassungsbeschwerde in die Bremische
Landesverfassung vor.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Justiz eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde würde eine Änderung von Artikel 140
der Bremischen Landesverfassung erfordern. Der Petitionsausschuss sieht die Frage der
Erforderlichkeit einer derartigen Verfassungsänderung - ungeachtet des engen
Anwendungsbereichs einer solchen Beschwerde - als Thematik an, die eines intensiven
Diskussionsprozesses innerhalb der Fraktionen bedarf. Die Petition soll daher den Fraktionen
als Material für die weitere politische Beratung zur Verfügung gestellt werden.

Begründung (PDF)