• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    06.04.2018 02:33 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 27 vom 2. März 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:


    Eingabe Nr.: L 19/93

    Gegenstand:
    Änderung der Bremischen Landesverfassung

    Begründung:
    Der Petent schlägt die Aufnahme einer Landesverfassungsbeschwerde in die Bremische
    Landesverfassung vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Justiz eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde würde eine Änderung von Artikel 140
    der Bremischen Landesverfassung erfordern. Der Petitionsausschuss sieht die Frage der
    Erforderlichkeit einer derartigen Verfassungsänderung - ungeachtet des engen
    Anwendungsbereichs einer solchen Beschwerde - als Thematik an, die eines intensiven
    Diskussionsprozesses innerhalb der Fraktionen bedarf. Die Petition soll daher den Fraktionen
    als Material für die weitere politische Beratung zur Verfügung gestellt werden.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden