2020-07-14 04:39
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 9 vom 3. Juli 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/147
Gegenstand: Lockerung der Corona Maßnahmen für Nagelstudios
Begründung:
Die Petition betrifft die Öffnung von Nagelstudios als Lockerung der Corona Maßnahmen. Gefordert
wird eine Gleichstellung mit dem Frisörhandwerk in Bezug auf das Datum der möglichen
Wiedereröffnung. Die Petition wird von zwei Mitzeichner*innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit,
ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Mittlerweile dürfen auch Nagelstudios wieder öffnen. Deshalb hat sich die Petition erledigt. Für den
Petitionsausschuss ist allerdings auch nicht nachvollziehbar, weshalb Friseure eher öffnen durften
als Nagelstudios. Seiner Auffassung können in Nagelstudios, ebenso wie in Friseurgeschäften,
Abstandsgebote und Hygieneregeln eingehalten werden.
Begründung (PDF)