05/11/2021, 04:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 18 vom 30.04.2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/308
Gegenstand: Impfpriorisierung
Begründung:
Der Petent regt an, Personen, die von Angehörigen zu Hause gepflegt werden, in der Impfpriorität
höher einzustufen. Diese Personengruppe sei bei der Impfpriorisierung vergessen worden. Die
Impfkommission leiste keine wirkliche Abhilfe. Darüber hinaus müssten die Krankenkassen in die
Entscheidungsfindung für die Impfpriorisierung eingebunden werden. Die Petition wird von 17
Personen durch eine Mitzeichnung unterstützt.
Der Petent hat die Petition zurückgezogen, da die Krankenkassen in die Impfpriorisierung
einbezogen werden und pflegebedürftige, nicht im Heim lebende Personen sowie pflegende
Angehörige mittlerweile geimpft werden. Wegen der vom Petenten nach wie vorgerügten Arbeit der
Impfkommission hat der Ausschuss die Petition den gesundheitspolitischen Sprechern zugeleitet.
Da die Petition erledigt ist, konnte ausnahmsweise auf die öffentliche Beratung verzichtet
werden.
Begründung (PDF)