01.04.2022 04:35
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 26 vom 18. Februar 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20-399
Gegenstand: Verfahrensbeschleunigung Europäisches Kulturerbe-Siegel Dom
Begründung:
Der Petent fordert, das Verfahren zur Erlangung des Europäischen Kultursiegels für den Bremer
Dom zu beschleunigen und zu diesem Zweck die Staatsministerin für Kultur und Medien auf
Bundesebene zu kontaktieren.
Die Petition wird von 3 Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Kultur eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis
der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Grundsätzlich steht der Ausschuss sowohl dem Europäischen Kulturerbesiegel (EKS) als auch einer
möglichen Aufnahme des St. Petri-Doms in den Kreis der bisher ausgezeichneten Kulturstätten
positiv gegenüber. Das EKS würdigt Kulturorte, die symbolisch und beispielhaft für die europäische
Einigung sowie die Ideale und Geschichte Europas sowie der Europäischen Union stehen und dies
auch mit entsprechenden Aktivitäten untermauern. Zum EKS-Verfahren ist jedoch festzustellen,
dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit diesem in keiner Weise befasst
ist. Des Weiteren ist ein beschleunigtes Verfahren nach den geltenden Regularien von KMK und EU
nicht vorgesehen.
Der St. Petri-Dom ist durch den Senator für Kultur für den ersten Durchgang 2013/4 zum EKS
angemeldet worden. Bedauerlicherweise wurde der bremische Antrag für das EKS im ersten
Durchgang zurückgestellt, ausgezeichnet wurden hingegen die Stätten des Westfälischen Friedens
in Münster und Osnabrück sowie das Hambacher Schloss. Anlässlich einer Ausstellung im Dom-
Museum, die 2018 im Rahmen des Europäischen Kulturerbe-Jahres durchgeführt wurde, wurde dies
zum Anlass genommen, eine erneute Bewerbung um das EKS für den St. Petri-Dom intensiv zu
prüfen. Damals wurde gründlich ausgelotet, ob eine überarbeitete Antragstellung im
Expert:innengremium Aussicht auf Erfolg haben könnte. Da bereits im Vorfeld absehbar war, dass
dies voraussichtlich nicht der Fall sein würde, wurde in der Konsequenz von dem doch recht
aufwändigen Antragsverfahren abgesehen.
Der Ausschuss bewertet zwar - ähnlich wie der Petent - den St. Petri-Dom als aus-
zeichnungswürdig, derzeit erscheint aber eine Wiederaufnahme der Aktivitäten nicht
aussichtsreich.
Begründung (PDF)