• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    la ora 03.07.2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 8 vom 5. Juni 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/58

    Gegenstand: Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Verjährungseintritt

    Begründung:
    Der Petent begehrt, das die Gerichte der Freien Hansestadt Bremen Kostenfestsetzungsverfahren
    so gestalten, dass ein Kostenfestsetzungsbescheid vor Ablauf der Verjährungsfrist des
    prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erstellt und an die Verfahrensbeteiligten übermittelt wird.
    Seinem Begehren liegt ein zivilrechtliches Klageverfahren zugrunde, bei dem es auf Seiten des
    zuständigen Gerichts zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Abarbeitung des
    anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens kam. Die Petition wird von drei Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Justiz und Verfassung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Richtig ist, dass es in
    einem Kostenfestsetzungsverfahren des Petenten wegen einer zeitweise nicht auffindbaren Akte zu
    einer erheblichen zeitlichen Verzögerung kam. Hierbei handelte es sich jedoch um einen
    bedauerlichen Einzelfall, aus dem keine grundsätzliche Notwendigkeit zur Änderung
    kostenrechtlicher Vorschriften abgeleitet werden kann. Dies wäre im Übrigen auch nur durch
    Änderungen bundesrechtlicher Vorschriften möglich, die nicht der Beschlusskompetenz der
    Bremischen Bürgerschaft unterfallen.

    Durch die verzögerte Bearbeitung des Kostenfestsetzungsverfahrens drohte auch keine Verjährung
    des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs. Die Verjährungsfrist eines prozessualen
    Kostenerstattungsanspruchs beträgt aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung
    gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB 30 Jahre. Ein rechtskräftig erlassener
    Kostenfeststellungsbeschlusses unterliegt dann seinerseits einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.
    Änderungen in der Verfahrensgestaltung von Kostenfestsetzungsverfahren sind daher - im vom
    Petenten begehrten Umfang - weder notwendig, noch im Weiteren mit der verfassungsrechtlich
    garantierten Unabhängigkeit der Gerichte vereinbar.

    Begründung (PDF)

Ajută la consolidarea participării civice. Vrem să facem auzite preocupările dvs. rămânând independenți.

Promovează acum

openPetition International