Region: Bremen

L 20/58 - Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Beginn der Verjährung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
3 Supporters 3 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched December 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, den Kostenfestsetzungsbescheid eines Verfahrens in jedem Fall vor Beginn der Verjährung anzufertigen und fristgerecht zuzusenden, insbesondere soll ein entsprechender Zeitraum von wenigstens 4 Wochen für eine Weiterverfolgung durch den Empfänger gewährleistet werden. (Landgericht Bremen 1 O 1320/17)

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News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 8 vom 5. Juni 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/58

    Gegenstand: Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Verjährungseintritt

    Begründung:
    Der Petent begehrt, das die Gerichte der Freien Hansestadt Bremen Kostenfestsetzungsverfahren
    so gestalten, dass ein Kostenfestsetzungsbescheid vor Ablauf der Verjährungsfrist des
    prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erstellt und an die Verfahrensbeteiligten übermittelt wird.
    Seinem Begehren liegt ein zivilrechtliches Klageverfahren zugrunde, bei dem es auf Seiten des
    zuständigen Gerichts zu erheblichen... further

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