07/02/2020, 04:38
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/7
Gegenstand:
Ausweitung des ÖPNV
Begründung:
Der Petent möchte mit seiner Petition erreichen, dass der Betrieb der Regio-S-Bahn
Bremen/Niedersachsen ausgeweitet wird.
Die Petition wird von 7 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
In der dem Petenten bekannten Stellungnahme der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird als Grundlage des weiteren Ausbaus des ÖPNV das
SPNV-Konzept 2025 dargestellt. Im Rahmen dieses Konzeptes sind Angebotsverbesserungen der
Verbindung der Regio-S-Bahn Bremen-Bremerhaven, Bremen-Oldenburg-Bad Zwischenahn und
Syke-Bremen-Rotenburg vorgesehen.
Zudem soll im Zuge der Fortschreibung der SPNV-Konzepte gemeinsam mit dem Land
Niedersachsen untersucht werden, ob weitere Ausweitungen des Angebotes der Regio-S-Bahn
sinnvoll und möglich sind.
Der Ausschuss begrüßt den geplanten Ausbau des Regio-S-Bahn-Konzeptes für
Bremen/Niedersachsen und erwartet, dass im Rahmen der Fortschreibung des SPNV-Konzeptes
kontinuierlich weiter an einer Angebotsverbesserung gearbeitet wird.
Begründung (PDF)