11.05.2021, 04:35
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 15 vom 22. Januar 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petitionen für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/81
Gegenstand: Nachschulung von Verwaltungspersonal
Begründung:
Der Petent regt an, die sachbearbeitenden Personen aus den Bereichen, welche in den
Entscheidungsbereich der Agenda 21 fallen, nachzuschulen. Ausschreibungen und
Bauleitplanungen ließen derzeit nicht erkennen, dass die sachbearbeitenden Personen über die
notwendigen Kompetenzen verfügen, um die 1992 festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen. Die
Petition wird von vier Personen durch eine Mitzeichnung unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Das Anliegen des Petenten wird bereits in Teilbereichen umgesetzt. So wurde im Jahr 2018 bei der
Senatskanzlei eine Stelle eingerichtet, die der Bekanntmachung und Vermittlung der Agenda 2030
mit der 17 Nachhaltigkeitsziele in dient. Hier werden Vorträge, Schulungen und Fortbildungen
sowohl für Mitarbeitende der Verwaltung als auch für die bremische Bevölkerung angeboten.
Verwaltungsinterne Fortbildungen zur Agenda 2030 werden am Landesinstitut für Schule sowie im
ressortübergreifenden Fortbildungsprogramm des Senators für Finanzen angeboten. Auch die
bremische Volkshochschule bietet mehrere Seminare und eine Bildungszeit zu den 17
Nachhaltigkeitszielen an. Darüber hinaus wurden Printmaterialien zur Agenda 2030 entwickelt, die
der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem wird die Agenda 2030 fortlaufend im Rahmen von Veranstaltungen unter Einbeziehung
aller senatorischen Behörden thematisiert. Mitarbeitende der Bauverwaltung, insbesondere aus der
Stadtplanung, nehmen auch an externen Veranstaltungen zum Thema teil.
Begründung (PDF)