2020-10-22 04:39
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/90
Gegenstand: Änderung der Landesbauordnung
Begründung:
Die Petition ist auf die Beschlussfassung eines Gesetzes (Änderung der Landesbauordnung) durch
die Bürgerschaft (Landtag) gerichtet und wurde deshalb nach § 3 Absatz 3 Ziffer 5 Satz 1 des
Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft den Fraktionen,
Gruppen und Einzelabgeordneten übermittelt.
Begründung (PDF)