21.10.2020, 22:39

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020

Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 20/90

Gegenstand: Änderung der Landesbauordnung

Begründung:
Die Petition ist auf die Beschlussfassung eines Gesetzes (Änderung der Landesbauordnung) durch
die Bürgerschaft (Landtag) gerichtet und wurde deshalb nach § 3 Absatz 3 Ziffer 5 Satz 1 des
Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft den Fraktionen,
Gruppen und Einzelabgeordneten übermittelt.

Begründung (PDF)