• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 22 Oct 2020 02:39

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 20/90

    Gegenstand: Änderung der Landesbauordnung

    Begründung:
    Die Petition ist auf die Beschlussfassung eines Gesetzes (Änderung der Landesbauordnung) durch
    die Bürgerschaft (Landtag) gerichtet und wurde deshalb nach § 3 Absatz 3 Ziffer 5 Satz 1 des
    Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft den Fraktionen,
    Gruppen und Einzelabgeordneten übermittelt.

    Begründung (PDF)

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