2022-11-12 02:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 31 vom 9. September 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L20-525
Gegenstand: Öffentliche Sicherheit
Begründung:
Der Petent fordert mit einer Vielzahl an Maßnahmen, die öffentliche Sicherheit in Bremen zu
verbessern. Es gebe klare Gesetze in Deutschland, an die sich alle Bürger:innen wie auch
Besucher:innen und Asylant:innen halten müssten.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Das Land Bremen veranlasst alles Erforderliche, damit die Polizei Bremen ihrem gesetzlichen
Auftrag bestmöglich nachkommen kann. So wird etwa eine Zielzahl von 2.900 Polizeikräften und
mehr als 100 Außendienstkräften für den Ordnungsdienst durch den Senator für Inneres vehement
verfolgt.
Die konsequente Verfolgung von Straftaten unabhängig von der Staatsangehörigkeit der
Tatverdächtigen und der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren sind eine Selbstverständlichkeit.
Dessen ungeachtet erlaubt sich der Petitionsausschuss den Hinweis, dass der vom Petenten
verwendete Begriff „Asylant" als abwertend betrachtet und von bremischen Behörden nicht
gebraucht wird.
Begründung (PDF)