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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-12-9305-036831

    Lärmschutz an Schienenwegen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert die Aussetzung des Schienenbonus bei der Berechnung des
    nötigen Lärmschutzes für die am Abschnitt der Bahnverbindung Rotterdam - Basel -
    Genua gelegenen Stadtgebiete von Emmerich bis Oberhausen. Zudem solle dieser
    Streckenabschnitt "Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau" werden.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 1.386 Mitzeichnungen und
    33 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Alle Petitionen
    werden aufgrund des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung zugeführt. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei nicht auf alle
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Betuwe-
    Route ein Bindeglied des europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach
    Genua werden solle und in diesem Zusammenhang die Bahnstrecke Emmerich -
    Oberhausen um ein durchgehendes drittes Gleis erweitert werde. Infolgedessen
    werde jedoch der Bahn- und Güterverkehr erheblich anwachsen und die Anwohner
    entlang der Strecke von erhöhtem Bahnlärm betroffen sein. Zum einen wird verlangt,
    den derzeit in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-
    Immissionsschutzverordnung geltenden Schienenbonus für die Stadtgebiete von
    Emmerich bis Oberhausen entlang der Bahnstrecke Rotterdam - Basel - Genua
    auszusetzen. Zum anderen werden mit der Eingabe weitere Lärmschutzmaßnahmen
    wie die Anordnung der Behandlung als „Besonders überwachtes Gleis“ (BüG), durch
    die der Schalldruck um 3 dB(A) reduziert werden könne, sowie Schallschutzwände
    und Passivlärmschutz an Gebäuden begehrt. Des Weiteren wird gefordert, die

    Güterwagen auf lärmarme Bremssohlen umzurüsten sowie neben dem Rheintal auch
    die Region des Niederrheins an der Betuwe-Linie zur „Modellregion für einen
    anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ zu erklären.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat sowohl der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Ansicht zu der Eingabe darzulegen als auch gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) in der 17. Legislaturperiode
    den federführenden Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine
    Stellungnahme zu der vorliegenden Petition gebeten. Unter Einbeziehung dieser
    Stellungnahmen lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode
    anlässlich verschiedener Anträge intensiv mit der angesprochenen Thematik befasst.
    Der Ausschuss verweist insbesondere auf die parlamentarischen Beratungen des
    „Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, das Ende
    des Jahres 2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Mit dem Gesetz
    wurde zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Schienenverkehrslärm
    eine Änderung des § 43 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und damit in
    Ergänzung der Gesamtkonzeption des Bundes zur Lärmbekämpfung im
    Schienenverkehr die Abschaffung des Schienenbonus beschlossen. Dies beinhaltet
    u. a., dass er nach der Stichtagsregelung auch bei der Lärmbewertung von
    Bestandsstrecken nicht mehr zur Anwendung kommen darf. Die entsprechenden
    Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Nach Ansicht des Petitionsausschusses stellt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger
    vor Verkehrslärm ein sehr wichtiges Anliegen dar, da sich der Verkehrslärm
    - insbesondere Schienengüterverkehrslärm - zu einem zentralen Umweltproblem
    entwickelt hat. Der Ausschuss äußert daher Verständnis für den vorgetragenen
    Wunsch nach verstärkten Lärmschutzmaßnahmen.
    Der Petitionsausschuss stellt ferner fest, dass die Abschnitte Grenze D/NL Emmerich
    - Oberhausen als Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan für die
    Bundesschienenwege eingestuft und im Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 in der
    Kategorie C (Prioritäre Vorhaben im IRP-Zeitraum) enthalten ist. Das Vorhaben
    umfasst im Wesentlichen den dreigleisigen Ausbau sowie kapazitätserhöhende

    Maßnahmen. Für alle zwölf Abschnitte der Ausbaustrecke Emmerich - Oberhausen
    (ABS 46/2) wurden die Planfeststellungsverfahren vor dem 31. Dezember 2014
    eingeleitet. Für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Oberhausen) wurde durch
    Planfeststellungsbeschluss vom 24. September 2015 Baurecht erteilt. Alle übrigen
    Planfeststellungen befinden sich noch im Verfahren; Baurecht ist noch nicht erteilt.
    Die Berechnung des Schallschutzes erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Einreichung
    der Planunterlagen geltenden gesetzlichen Regelungen. Das Eisenbahn-Bundesamt
    (EBA) als planfeststellende Behörde ist dem verpflichtet. Da für alle Vorhaben die
    Offenlage vor dem 1. Januar 2015 begonnen hat, bleibt der Schienenbonus nach der
    Überleitungsvorschrift in § 4 Abs. 3 der Verordnung zur Änderung des 16. BImSchV
    vom 16. Dezember 2014 anwendbar. Der Schienenbonus als Pegelabschlag von
    5 dB ergibt sich aus § 3 i. V. m. Anlage 2 zur 16. BImSchV in der bis zum
    31. Dezember 2014 geltenden Fassung. Der Ausschuss hält fest, dass somit alle
    Schallschutzmaßnahmen unter Anwendung des Schienenbonus geplant werden.
    Einwendungen, die sich gegen eine Anwendung des Schienenbonus richteten,
    wurden nach Mitteilung des EBA zurückgewiesen.
    Der Ausschuss begrüßt, dass im Planfeststellungsabschnitt 1.1 dennoch zusätzliche
    Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind: Sie sind das Ergebnis der Abwägung und
    des Umstands, dass in diesem Streckenabschnitt, anders als im schalltechnischen
    Gutachten dargestellt, der Einsatz des BüG technisch möglich ist.
    Zum BüG führt der Ausschuss Folgendes aus: Die Lärmemission eines fahrenden
    Zuges wird entscheidend von der Rauigkeit des Rades und der Schiene beeinflusst.
    Auf diversen Strecken der Deutschen Bahn (DB) Netz AG wird das Verfahren BüG
    als Schallminderungsmaßnahme angewandt. Ein Messzug überprüft auf diesen
    Abschnitten regelmäßig den Zustand der Fahrflächen. Wird ein bestimmter
    Lärmpegel erreicht oder überschritten, wird das Gleis nachgeschliffen. Das BüG-
    Verfahren ist sowohl im Rahmen des Lärmsanierungskonzepts des Bundes als auch
    im Rahmen von Planfeststellungsverfahren als schallreduzierende Maßnahme
    anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht misst ihm einen lärmmindernden Effekt
    von 3 dB(A) bei. Die Messfahrten erfolgen halbjährlich. Eine Differenzierung nach Art
    der Strecke und deren Auslastung erfolgt nicht. Die Messprotokolle werden dem EBA
    unaufgefordert nach Abschluss der Messfahrten vorgelegt. Die Auswertung der
    Prüfberichte erfolgt durch die zuständigen regionalen Stellen der DB Netz AG. Die
    Durchführung der erforderlichen Schleifarbeiten durch die DB Netz AG wird vom EBA
    im Rahmen der Vollzugskontrolle überwacht.

    Aktuelle Informationen zu allen zwölf Abschnitten der Ausbaustrecke Emmerich -
    Oberhausen lassen sich der Internetseite der DB AG entnehmen:
    www.emmerich-oberhausen.de/pfa-1-1.html.
    Der Petitionsausschuss macht bezüglich der mit der Eingabe geforderten weiteren
    Lärmschutzmaßnahmen darauf aufmerksam, dass im Planfeststellungsabschnitt
    1.4 Voerde insgesamt rund 10 Kilometer Schallschutzwände nördlich und südlich der
    Gleise sowie zwischen den Gleisen geplant sind. Zum einen ist als weitere aktive
    Schallschutzmaßnahme auch hier das BüG vorgesehen. Der
    Planfeststellungsabschnitt befindet sich im Anhörungsverfahren noch vor dem
    Erörterungstermin. Der Erörterungstermin soll am 18. November 2015 stattfinden.
    Der Ausschuss hält fest, dass eine Änderung der Planung in dieser Phase nicht
    vorgesehen ist.
    Ergänzend weist der Ausschuss auf eine Anfang des Jahres 2012 vom
    Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie für den Eisenbahnkorridor
    Köln - Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe hin. Diese sogenannte Korridorstudie
    Mittelrhein ist abgeschlossen und wurde im März 2015 veröffentlicht. In ihrem
    Rahmen wurde nach der Methodik der Bundesverkehrswegeplanung eine
    Gesamtkonzeption entwickelt: Ausgehend vom prognostizierten verkehrlichen Bedarf
    wurde die Konzeption für den Eisenbahnkorridor entwickelt und Vorschläge für den
    Ausbau der Infrastruktur unterbreitet. Derzeit werden die Rückmeldungen aus der
    Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewertet, ein Bericht dazu wird noch im Jahr 2015
    veröffentlicht.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Verminderung der Lärmbelästigung
    im Schienenverkehr um 50 Prozent bis zum Jahr 2020 das erklärte Ziel ist. Dies
    entspricht einer Absenkung des Lärmpegels um 10 dB(A). Er stellt fest, dass unter
    Berücksichtigung der hohen Kosten, die sich in der Praxis aus der Abschaffung des
    Schienenbonus und dem infolgedessen erhöhten Lärmsanierungsbedarf ergeben,
    insbesondere eine flächendeckende Lärmreduzierung mit höherem Kosten-Nutzen-
    Verhältnis angestrebt wird. Dies kann weniger durch konventionelle
    Lärmschutzmaßnahmen mit punktueller Wirkung, als durch die Lärmminderung an
    der Quelle, beispielsweise mittels Umrüstung der Güterwagenflotte, erreicht werden.
    In einer Eckpunktevereinbarung haben das Bundesverkehrsministerium und die
    DB AG daher als gemeinsames Ziel festgelegt, dass bis zum Fahrplanwechsel im
    Dezember 2020 keine Güterwagen mehr fahren werden, die die Lärmgrenzen der
    TSI Noise überschreiten. Dieses Ziel wird durch verschiedene Projekte der

    Lärmminderung an der Quelle gefördert. Zum einen wird mit dem Pilotprojekt „Leiser
    Güterverkehr“ die Umrüstung von bis zu 5.000 Güterwagen auf K- oder
    LL-Verbundstoffsohlen forciert. Diese neuartigen Bremssohlen können den
    Schallpegel des Rollgeräusches eines Güterwagens um bis zu 10 dB(A) reduzieren.
    Der erste Zuwendungsbescheid für 1.250 Güterwagen wurde im Dezember 2010
    ausgereicht. Die Anzahl der Anmeldungen zur Umrüstung aus dem In- und Ausland
    zeigt, dass das Programm ein Erfolg ist: mit Stand Oktober 2015 sind zur Umrüstung
    bis 2020 circa 162 000 Güterwagen von 25 Unternehmen aus Deutschland,
    Frankreich, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und der Schweiz angemeldet.
    Des Weiteren ist am 9. Dezember 2012 ein kostenneutrales und lärmabhängiges
    Trassenpreissystem (laTPS) in Kraft getreten. Mit diesem wirtschaftlichen Anreiz für
    die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Wagenhalter zu einer schnellen
    Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf leise Bremstechniken soll – flankiert durch
    ordnungsrechtliche Maßnahmen – die Umrüstung auf die neuen Technologien für
    den gesamten Wagenpark forciert werden. Dabei ist das laTPS technikoffen
    ausgestaltet und setzt daher nicht zwingend die Verfügbarkeit der LL-Sohle voraus.
    Es hat eine Laufzeit von acht Jahren, nach deren Ablauf im Jahr 2020 greift eine
    Nachfolgeregelung.
    Im Ergebnis stellt der Petitionsausschuss fest, dass dem Anliegen, den
    Schienenbonus bei dem angesprochenen Ausbauvorhaben auszusetzen und den
    Streckenabschnitt zu einer ausgewiesenen Modellregion für anwohnerfreundlichen
    Bahnausbau zu erklären, nicht entsprochen wurde.
    Vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhalts empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)