27.01.2020, 15:02
Liebe Unterstützer und Mitstreiter,
vielen Dank für die Unterstützung.
Am 16.1.20 war der Änderungsentwurf im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Erwartungsgemäß wurde er in die Ausschüsse verwiesen.
Hier zum nachlesen: (Seite 6269-6275)
www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-052-pp.pdf.
Die Regierungskoalition scheint sich in Teilen nun doch zu bewegen, der geplante (?) Entwurf der Koalition ist aber bislang nicht bekannt.
Ich hoffe aber sehr, dass es sich hierbei nicht um eine Hin-Halte-Taktik handelt. Wir wollen im Herbst wählen und das nicht nur in Teilen, sondern alle Beschäftigtinnen in der Justiz.
Es ist schon befremdlich, wie lückenhaft die Vorstellung der Abgeordneten von der Tätigkeit der Frauenvertretung ist. Die Förderung von Richterinnen beschränkt sich nicht auf die Einstellung in die Justiz: es geht auch um Beurteilungen, Beteiligung bei Beförderungen, Gewährung von Teilzeit, interne Besetzung von Verwaltungsstellen, Stellenausschreibungen etc. Es ist die Aufgabe der Frauenvertretung darauf zu achten, dass es nicht zu Benachteiligungen kommt und zwar nicht nur bei der Einstellung.
Derzeit arbeitet die Senatsverwaltung an einem "Personalentwicklungskonzept für den richterlichen Dienst": hier wurde die Frauenvertreterin sogar wieder ausgeladen! Bei aller Zurückhaltung fällt es mir derzeit schwer zu erkennen, dass dem Senator für Justiz Frauenförderung wirklich am Herzen liegt.
Mittlerweile dürfte es bei den Abgeordneten und bei der Senatsverwaltung angekommen sein, dass wir nicht in Ruhe zusehen werden, wie unsere Rechte beschnitten werden.
Ich werde die Diskussion in den Ausschüssen aufmerksam verfolgen und darüber berichten. Bislang steht es nicht auf den Tagesordnungen.
Ich werde die Unterschriftenliste dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses rechtzeitig übergeben und ihn bitten, die Abgeordneten in den Ausschüssen zu informieren.
Bis dahin lohnt es sich, weiter zu sammeln.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
