• Petition in Zeichnung - Neue Entwicklungen

    at 27 Jan 2020 14:02

    Liebe Unterstützer und Mitstreiter,
    vielen Dank für die Unterstützung.
    Am 16.1.20 war der Änderungsentwurf im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Erwartungsgemäß wurde er in die Ausschüsse verwiesen.
    Hier zum nachlesen: (Seite 6269-6275)
    www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-052-pp.pdf.
    Die Regierungskoalition scheint sich in Teilen nun doch zu bewegen, der geplante (?) Entwurf der Koalition ist aber bislang nicht bekannt.
    Ich hoffe aber sehr, dass es sich hierbei nicht um eine Hin-Halte-Taktik handelt. Wir wollen im Herbst wählen und das nicht nur in Teilen, sondern alle Beschäftigtinnen in der Justiz.
    Es ist schon befremdlich, wie lückenhaft die Vorstellung der Abgeordneten von der Tätigkeit der Frauenvertretung ist. Die Förderung von Richterinnen beschränkt sich nicht auf die Einstellung in die Justiz: es geht auch um Beurteilungen, Beteiligung bei Beförderungen, Gewährung von Teilzeit, interne Besetzung von Verwaltungsstellen, Stellenausschreibungen etc. Es ist die Aufgabe der Frauenvertretung darauf zu achten, dass es nicht zu Benachteiligungen kommt und zwar nicht nur bei der Einstellung.
    Derzeit arbeitet die Senatsverwaltung an einem "Personalentwicklungskonzept für den richterlichen Dienst": hier wurde die Frauenvertreterin sogar wieder ausgeladen! Bei aller Zurückhaltung fällt es mir derzeit schwer zu erkennen, dass dem Senator für Justiz Frauenförderung wirklich am Herzen liegt.
    Mittlerweile dürfte es bei den Abgeordneten und bei der Senatsverwaltung angekommen sein, dass wir nicht in Ruhe zusehen werden, wie unsere Rechte beschnitten werden.
    Ich werde die Diskussion in den Ausschüssen aufmerksam verfolgen und darüber berichten. Bislang steht es nicht auf den Tagesordnungen.
    Ich werde die Unterschriftenliste dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses rechtzeitig übergeben und ihn bitten, die Abgeordneten in den Ausschüssen zu informieren.
    Bis dahin lohnt es sich, weiter zu sammeln.
    Mit freundlichen Grüßen
    Kerstin Guse-Manke

  • Petition in Zeichnung - 1. Lesung Abgeordnetenhaus /aktueller Stand

    at 15 Jan 2020 20:16

    Liebe Unterstützer,
    zunächst vielen Dank den fleißigen Helfern, die zahlreiche Unterschriften auf den Sammelbögen gesammelt und hochgeladen haben. Aktuell sind es fast 550 Unterstützer !
    Auf dem Zeitplan des Abgeordnetenhauses steht die 1. Lesung nun zwischen 17.25-17:50 Uhr. Wer die Sitzung besuchen möchte, um sich einen persönlichen Eindruck der Positionen der Parteien zu verschaffen, kann versuchen, sich unter der Telefonnummer:
    (030) 2325 1064 einen Platz zu reservieren.
    Eine Onlinereservierung ist nicht mehr möglich.
    Leider sind die Signale der Verwaltung und der Regierungskoalition nach wie vor nicht positiv.
    Obgleich die Anweisung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (!), die Frauenvertretungen ab sofort in richterlichen Angelegenheiten nicht mehr zu beteiligen, durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unter Hinweis auf die fehlende Rechtskraft der Entscheidung gerügt wurde, hält die Justizverwaltung an ihrer Position fest.
    Die Regierungskoalition hingegen sieht anscheinend, unter Hinweis auf die fehlende Rechtskraft der Entscheidung des OVG, keinen Regelungsbedarf.
    Aus meiner Sicht wird hier sehr deutlich, dass eine Frauenvertretung in richterlichen Angelegenheiten weder durch die Justizverwaltung noch durch die Regierungskoaltion gewünscht wird.
    Liebe Frauenvertreterinnen in der Justiz, offensichtlich habt ihr in der Vergangenheit zu aufmerksam und zu kritisch auf die Einhaltung des LGG geachtet. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.
    Also: dran bleiben, weiter sammeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass nur in richterlichen Angelegenheiten die Einhaltung des LGG durch unabhängige Stellungnahmen der Frauenvertretungen nicht kontrolliert werden können.
    Mit kollegialen Grüßen
    Kerstin Guse-Manke

  • Petition in Zeichnung - Sitzung Abgeordnetenhaus 16.1.20 - 1.Lesung

    at 14 Jan 2020 20:36

    Liebe Unterzeichner, vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung.
    Am Donnerstag, den 16.1.20 wird der Antrag auf Änderung des LGG in 1.Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr, der Antrag ist TOP 6. Wer Zeit hat, kann ja mal vorbei gehen:). Die Unterschriftensammlung geht daher schneller als erwartet in die entscheidende Phase. Vor den Sitzungen in den Ausschüssen würde ich die Petition dem Abgeordnetenhaus übergeben. Wir wollen zeigen, dass uns die Änderung wichtig ist.
    Es ist noch Luft nach oben.
    Also: weiter werben und den Link verteilen. Vielen Dank
    Mit kollegialen Grüßen
    Kerstin Guse-Manke

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