• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Einreichung der Petition

    at 19 Mar 2021 19:30

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    zunächst möchte ich mich sehr herzlich bedanken für die Unterstützung meiner Petition und damit unseres gemeinsamen Anliegens. Es freut mich sehr, dass innerhalb von sieben Tagen 1.592 Personen jene unterschrieben haben. Nachdem gemäß des heutigen Corona-Berichts der Landesregierung für Baden-Württemberg nur noch zwei Landkreise unter dem Inzidenzwert von 50 liegen und 15 über dem Inzidenzwert von 100 gehe ich stark davon aus, dass wir heute noch eine weitaus größere Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern für die Verwendung des landesweiten Inzidenzwerts gewinnen könnten. Allerdings zeigt die Entwicklung auch, dass sich der Inzidenzwert von 60,3 zum Start der Petition am 09. März 2021 auf nun 92,2 am heutigen Abend rapide verschlechtert hat. Für mich bestätigt die Entwicklung auch meine Überzeugung, dass das Land Baden-Württemberg gemeinsame Anstrengungen unternehmen muss, um die aktuelle Krisensituation zu meistern. Einige Regionen besserzustellen und andere ihrem Schicksal selbst zu überlassen, das kann nicht die Lösung sein.

    Nach Abschluss der Zeichnungsfrist der Petition am Dienstag dieser Woche hatte ich bei den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg bezüglich einer Unterschriftenübergabe angefragt. Diese wurde mir am heutigen Nachmittag in Aussicht gestellt für Mittwoch kommender Woche. Da nun aber vom morgigen Samstag an eine Ausgangssperre im Landkreis Schwäbisch Hall erlassen worden ist und die Petition auch online eingereicht werden kann, werde ich der neuen Situation Rechnung tragen und von einer persönlichen Übergabe absehen. Hinzu kommt, dass der Leiter der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses mitteilte, dass eine Beratung des Ausschusses über unser Anliegen voraussichtlich erst nach der Neukonstituierung des Landtags und seiner Ausschüsse im Sommer dieses Jahres stattfinden kann. Ich hoffe und erwarte, dass das Land dann trotzdem noch Stellung bezieht zur Frage der Vereinbarkeit einer regionalen Differenzierung mit der in der Landesverfassung festgehaltenen Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land.

    Seien wir gespannt, was die Ministerpräsidentinnen und -präsidentenkonferenz in der kommenden Woche als neuen Kurs ausgibt und wie die Landesregierung Baden-Württemberg dies wiederum in die Corona-Verordnung Baden-Württemberg überführt.

    Bleiben Sie gesund und machen Sie das Beste aus dem Wochenende
    Christoph Grimmer

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