Civil rights

Landesweite statt regionale Corona-Inzidenz bei Öffnungsschritten

Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
1.594 Supporters 1.534 in Baden-Württemberg
Collection finished
  1. Launched 09/03/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Bund und die Länder haben sich bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am 03. März 2021 auf stufenweise inzidenzabhängige Lockerungen geeinigt. Diese sehen beginnend am 08. März 2021 Lockerungen der infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vor. Die einzelnen Bundesländer haben diese Übereinkunft zum weiteren Vorgehen in Rechtsverordnungen übersetzt (Corona-Verordnung).

So hat mit Beschluss vom 07. März 2021 die Landesregierung Baden-Württemberg eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erlassen. Diese Regelungen gelten seit dem 08. März 2021. Hierbei hat sich die Landesregierung für stufenweise Lockerungen in Abhängigkeit des Inzidenzwerts auf Landkreisebene entschieden ("regionale Inzidenz") und gegen stufenweise Lockerungen in Abhängigkeit des Inzidenzwerts auf Landesebene ("landesweite Inzidenz").

Hiermit wird das Land Baden-Württemberg zum Flickenteppich (SWR, 05.03.2021, Öffnungen auf "Probe"? Kretschmann verteidigt Flickenteppich bei Corona-Regeln). Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt in der Konsequenz aus der regionalen Inzidenz vor einem "Einkaufstourismus" (Baden-Württemberg, 05.03.2021, Strategie aus dem Lockdown). Amtsträger wie der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer fragen: "Das wird morgen spannend in der Region Stuttgart, wenn im Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Böblingen die Läden öffnen können, nicht aber in Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg. Ich bin mir nicht sicher, ob in einer Region mit fast 3 Millionen Einwohnern diese reglementierte Öffnung funktionieren kann und ob es sinnvoll ist, dass z.B. Ikea in Sindelfingen öffnet, nicht aber in Ludwigsburg." (Matthias Klopfer, 07.03.2021, https://www.facebook.com/unserOB/posts/1581599515359364).

Mit der inzidenzwertabhängigen Öffnung nach Landkreisen fördert das Land Baden-Württemberg Wettbewerbsungleichheit im Handel, bei körpernahen Dienstleistungen, bei Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen, bei der Nutzung von Außen- und Innensportanlagen, der Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten. Über die föderalistische Organisation der Bundesrepublik Deutschland hinaus entsteht mit der inzidenzwertabhängigen Einschränkung nach Landkreisen im Kontext individueller Freiheitsrechte (Kontaktbeschränkung; nächtliche Ausgangssperre) ein "Binnenföderalismus", also eine föderalistische Binnendifferenzierung innerhalb eines Bundeslandes.

Diese Ungleichbehandlung der Bürger*innen eines Bundeslandes erscheint mit der Landesverfassung nicht in Einklang zu bringen.

Artikel 3a der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) vom 11. November 1953 regelt unter Artikel 3a, Absatz 2: "Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land."

Diese Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und insbesondere auch Arbeitsbedingungen im gesamten Land Baden-Württemberg ist mit der inzidenzwertabhängigen Öffnung und Einschränkung nach Landkreisen nicht mehr gegeben.

Deshalb rufe ich die Landesregierung dazu auf, einheitliche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg schnellstmöglich wieder herzustellen und künftige infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus an die landesweite Inzidenz zu knüpfen und somit für das Land Baden-Württemberg einheitlich zu regeln.

Reason

Den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg fällt es bei stufenweisen Lockerungen bzw. Einschränkungen in Abhängigkeit des Inzidenzwerts auf Landkreisebene zunehmend schwer zu überblicken, wo zu welcher Zeit was zulässig sein soll oder untersagt ist. In den nächsten Wochen – vielleicht Monaten – ist hiermit ein "Jojo-Effekt", ein ständiges Auf und Zu der Geschäfte verbunden. In Baden-Württemberg lagen am 08. März 2021 15 der 44 Land- und Stadtkreise bei einer Inzidenz zwischen 40 bis 60.

Hier genügt ein größerer Ausbruch bzw. eine leichte Verbesserung des Wertes, um von der Öffnung auf "Click&Meet" umstellen zu müssen bzw. umgekehrt wechseln zu dürfen. Dies ist ein massiver Wettbewerbseingriff.

Ein Bezug auf die landesweite Inzidenz von derzeit 60,3 (Stand 08. März 2021) hätte den Vorteil eines vergleichbaren Maßstabs im gesamten Bundesland, einer besseren Planbarkeit wegen der geringeren Schwankungsanfälligkeit aufgrund der größeren Grundgesamtheit von mehr als 11 Mio. Einwohnern, einer höheren Verlässlichkeit für Betriebe und Bürgerschaft und ist ein Zeichen der Solidarität, dass die Corona-Krise gemeinsam bewältigt werden muss.

Eine Besser- bzw. Schlechterstellung verschiedener Landkreise, der dort lebenden Bevölkerung und der dort angesiedelten Unternehmen und Betriebe ist nicht verfassungskonform mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

Thank you for your support, Dr. Christoph Grimmer from Crailsheim
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    zunächst möchte ich mich sehr herzlich bedanken für die Unterstützung meiner Petition und damit unseres gemeinsamen Anliegens. Es freut mich sehr, dass innerhalb von sieben Tagen 1.592 Personen jene unterschrieben haben. Nachdem gemäß des heutigen Corona-Berichts der Landesregierung für Baden-Württemberg nur noch zwei Landkreise unter dem Inzidenzwert von 50 liegen und 15 über dem Inzidenzwert von 100 gehe ich stark davon aus, dass wir heute noch eine weitaus größere Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern für die Verwendung des landesweiten Inzidenzwerts gewinnen könnten. Allerdings zeigt die Entwicklung auch, dass sich der Inzidenzwert von 60,3 zum Start der Petition... further

Gerade hier im Landkreis Schwäbisch Hall ist klar ersichtlich, dass die Ansteckungen nicht im Einzelhandel oder der Gastronomie, sondern in den Betrieben stattfinden. Von daher macht eine Schließung keinen Sinn, zumal der Coronatourismus in angrenzende Landkreise die Verbreitung weiter anheizen wird.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international