08.06.2017, 13:01
Jan Krusenbaum
Lebens- und Genussmittel
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.03.2012 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Begründung
Der Petent möchte eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Fleisch und
Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung erreichen.
Er führt aus, dass weder bei den in einem Fachgeschäft gekauften Produkten noch
bei abgepackten Produkten festgestellt werden könne, aus welcher Art von
Tierhaltung das Fleisch stamme. Ein Verbraucher könne dieser Ungewissheit nur
durch den Einkauf bei einem so genannten Biometzger entgehen. Eine vergleichbare
Kennzeichnung, wie bei Eiern, würde dem entgegenwirken. Jeder könne sich dann
entscheiden, welche Art von Fleisch er kaufen wolle.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 4.667 Mitzeichnende
haben die öffentliche Petition unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen
seiner parlamentarischen Prüfung eine Stellungnahme des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu dem Anliegen
eingeholt. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
dargestellte Ergebnis:
Das BMELV hat eine Studie zu den Perspektiven für eine europäische
Tierschutzkennzeichnung initiiert und gefördert. Diese unterstützt die Einführung
einer Tierschutzkennzeichnung. Eine solche Tierschutzkennzeichnung dient auch
nach Auffassung des Petitionsausschusses der Verbraucherinformation. Sie schafft
Transparenz
und
dient mittelbar
der Verbesserung
des
Tierschutzes.
Verbraucherinnen und Verbraucher können Lebensmittel, bei deren Erzeugung
besonders
erkennen. Der
eingehalten wurden,
hohe Tierschutzstandards
Petitionsausschuss unterstützt die geforderte Tierschutzkennzeichnung ausdrücklich.
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2009 einen Bericht über Optionen für die
Einführung einer Tierschutzkennzeichnung vorgelegt. Das BMELV hat sich in den
relevanten Gremien
der
die Einführung
für
europäischer Ebene
auf
Tierschutzkennzeichnung ausgesprochen. Nach den Ausführungen des BMELV ist
es erforderlich, dass die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag
für eine Rechtsvorschrift vorlegt. Es hat sich mit der Bitte an die Kommission
gewandt, die begonnenen Arbeiten zur Einführung einer Tierschutzkennzeichnung
fortzuführen.
Der Petitionsausschuss hält die gewünschte Tierschutzkennzeichnung für sinnvoll
und empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der
Bundesregierung dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur Erwägung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
wurde mehrheitlich abgelehnt.