• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    at 08 Feb 2020 02:38

    Die Petition ist am 28. Oktober 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 114 Mitzeichnern unterstützt.

    Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

    Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 2. Sitzung abschließend behandelt.

    Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung bleibt nunmehr Folgendes festzustellen:

    Die L 1016 durchquert den Nationalpark Hainich. Aus Gründen des Naturschutzes und aufgrund der topographischen Gegebenheiten ist die Straße nicht ausbaufähig. Für die südlich des Hainich liegenden Orte Nazza und Mihla ist aus den gleichen Gründen eine Ortsumgehung (OU) nicht realisierbar. Deshalb wurde im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans auch auf eine Ortsumgehung für Langula verzichtet. Im Rahmen der erfolgten öffentlichen Auslegung des Entwurfs gingen hierzu auch keine Hinweise, Einwendungen oder Wünsche ein, so dass eine Änderung nicht erforderlich wurde.

    Die Verbindung der Wirtschaftsräume Eisenach und Mühlhausen/Bad Langensalza erfolgt straßenseitig durch den leistungsfähigen Ausbau der Bundesstraßen B 84 und B 247. Dies schließt auch den Anschluss von Mühlhausen an die A 4 ein. Dieser Straßenzug ist zurzeit ähnlich stark belastet wie die L 1016, vermeidet aber die Durchquerung des Hainich. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge beträgt nach der 2015 durchgeführten Straßenverkehrszählung auf beiden Straßenzügen etwa 4000 bis 5000 Kfz je Tag, wobei der Schwerverkehrsanteil auf der B 84 mit ca. 12 % höher ist als auf der L 1016 (ca. 7 %). Die Ortsumgehungen Behringen, Reichenbach, Großengottern und Mühlhausen wurden in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans der Bundesfernstraßen eingestuft. Als Teil dieser Verbindung wurde die OU Bad Langensalza bereits fertig gestellt. Für die B 84 (Behringen/Reichenbach) wurde nach durchgeführtem Raumordnungsverfahren die Linienbestimmung im August 2019 beim Bundesverkehrsminister beantragt.
    Für die B 247 (Großengottern/Schönstedt) liegt das Baurecht vor, die Realisierung erfolgt im Rahmen eines ÖPP-Projektes des Bundes. Mit Fertigstellung der genannten Ortsumgehungen wird eine deutliche Verlagerung der Verkehre erwartet. Eine verkehrliche Aufwertung der L 1016 wurde auch dadurch vermieden, dass die verlegte A 4 beim Bau der Hörselbergumfahrung nicht an die L 1016 angebunden wurde. Die Entlastung der L 1016 wird durch die amtliche Wegweisung auf der A 4 unterstützt. Dort werden Mühlhausen und Bad Langensalza in beiden Fahrtrichtungen an der Anschlussstelle Eisenach-Ost (B 84) ausgewiesen. In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Straßenbauverwaltung keinen Einfluss auf die Routenwahl in Navigationsgeräten hat.

    Das Unfallgeschehen der letzten drei Jahre wird für die L 1016 in Langula nach Auskunft des Landesamtes für Bau und Verkehr als nicht auffällig gegenüber anderen vergleichbaren Straßen bezeichnet. Von 2016 bis 2018 wurden in Langula lediglich zwei Unfälle registriert.

    Zur vorhandenen Engstellensignalisierung in der Eisenacher Straße ist anzumerken, dass diese nach einer seit 2007 erfolgten Probephase im Jahr 2015 dauerhaft in Betrieb genommen wurde. Bisher wird die Signalanlage über Funk gesteuert. Im Jahr 2018 erfolgte im Rahmen der Verlegung einer neuen Wasserleitung auch die Verlegung eines Leerrohres zur Herstellung einer stabilen Kabelverbindung zwischen den beiden Lichtsignalanlagen. Der Anschluss ist für das Jahr 2020 vorgesehen.

    Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die Engstellensignalisierung nur dazu beitragen kann, die Sicherheit im Bereich der Engstelle zur erhöhen. Unter der Berücksichtigung der sehr engen Bebauung in der Eisenacher und in der Mühlhäuser Straße, in denen sich der Rückstau bildet, ist eine Belästigung der Anlieger durchaus gegeben. Es ist auch richtig, dass die Gehwege vor Ort sehr schmal sind, d.h. teilweise unter 1,5 m Breite. Aufgrund der engen Bebauung sieht der Petitionsausschuss aber keine Möglichkeit einer Abhilfe im Bestand.

    Nach den weiteren Feststellungen des Petitionsausschusses weist die Fahrbahnoberfläche der Ortsdurchfahrt einen heterogenen Zustand auf. Im Bereich der Einbahnstraßenführung ist die Fahrbahn saniert und mit beidseitigen Borden begrenzt. Die Straßenoberflächenentwässerung erfolgt in diesem Bereich störungsfrei. Es gibt aber auch Bereiche, in denen sich eine deutliche Fugenbildung zur Gosse und großflächige Ermüdungsrisse abzeichnen. Hier wird mit der Notwendigkeit einer Deckenerneuerung in den voraussichtlich nächsten drei Jahren gerechnet. Da die vorhandenen Flickstellen insbesondere an Einbauteilen (Kanalabdeckungen) gut und ohne gravierende Unebenheiten hergestellt sind, erscheint ein sofortiges Handeln nicht erforderlich.

    Zusammenfassend sind die von genannten Defizite zwar nachzuvollziehen, können aber durch Straßenausbau derzeit nicht gelöst werden. Der Petitionsausschuss erwartet eine mittelfristige Entlastung durch den Ausbau der Bundesstraßen B 84 und B 247 von Eisenach über Bad Langensalza nach Mühlhausen einschließlich der dortigen Ortsumgehungen. Eine Ortsumgehung für Langula ist landesplanerisch weder vorgesehen noch entsprechend vorbereitet. Dies betrifft auch den genannten, direkt am östlichen Ortsrand verlaufenden Trassenvorschlag auf der stillgelegten Bahnstrecke. Ob eine solche, nah an der Bebauung verlaufende Trasse überhaupt machbar und durchsetzbar wäre, kann mangels entsprechender Untersuchungen nicht ausgesagt werden. Derzeit besteht auch kein entsprechender Planungsauftrag, da diese Maßnahme nicht im Landesstraßenbedarfsplan 2030 verankert ist.

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