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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-049009

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Vermieter verpflichtet werden, auf Antrag des jeweiligen
    Mieters/Neuvermieters eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung innerhalb einer Frist
    von einer Woche/alternativ 14 Tage auszustellen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass eine solche
    Bescheinigung bislang nur von dem Wohlwollen des Vermieters abhänge und damit
    Mieter benachteiligt würden. Daher sei eine gesetzliche Regelung erforderlich.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 139 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Dem Ausschuss ist bekannt, dass von einigen Vermietern bei einem Neuabschluss
    eines Wohnraummietvertrages eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangt
    wird. Ohne die Vorlage einer solchen Mietschuldenfreiheitsbescheinigung scheidet
    ein Mietbewerber unter Umständen aus dem Kreis der Interessenten aus. Ein Mieter
    ist in solchen Fällen faktisch unter Umständen auf die Erstellung einer

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung durch seinen ehemaligen Vermieter
    angewiesen, wenn er die betreffende Wohnung mieten möchte.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom
    30. September 2009, VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135-1138) besteht allerdings kein
    Anspruch gegen den bisherigen Vermieter, eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
    auszustellen. Der Bundesgerichtshof verweist hierbei insbesondere darauf, dass der
    Mieter zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung nach § 368 BGB habe, also
    auf eine Bescheinigung über die Zahlungseingänge. Weiter reichende Ansprüche
    gegen den Vermieter beständen jedoch nicht. Auch ließe sich ein Anspruch auf eine
    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nicht aus den Nebenvertragspflichten herleiten.
    Der Bundesgerichtshof begründet dies unter anderem damit, dass der Vermieter
    nicht gezwungen sein soll, kurzfristig ein „Zeugnis gegen sich selbst“ auszustellen.
    Selbst nach Beendigung des Mietverhältnisses steht dem Vermieter nach gefestigter
    Rechtsprechung eine angemessene Prüffrist bis zur Freigabe einer Mietsicherheit zu.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, sie beobachte die weitere tatsächliche
    Entwicklung auf diesem Gebiet und werde dabei auch prüfen, ob die Rechtsfrage
    des Anspruchs eines Mieters auf Ausstellung einer
    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung gegen den Vermieter einer generellen Regelung
    bedürfe. Hierbei seien ggf. die berechtigten Interessen des Mieters bzw.
    wohnungssuchenden Mietbewerbers ebenso zu berücksichtigen wie die Interessen
    des bisherigen Vermieters sowie des Vermieters, der eine Wohnung am Markt
    anbiete und gegebenenfalls eine entsprechende Bescheinigung vom
    Mietinteressenten verlange.
    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Petition für geeignet, auf das
    bestehende Problem hinzuweisen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz – als Material zuzuleiten, damit sie in die laufenden
    Prüfungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)