11.09.2017 klo 13.04
Pet 3-18-10-7842-033288
Milchwirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland erreichen,
insbesondere, dass Milch und Milchprodukte aus Deutschland dort wieder verkauft
werden dürfen.
Er führt aus, dass dies die deutschen Bauern unterstützen würde und gleichzeitig
eine Hilfe für die Menschen in Russland darstelle.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 66 Mitzeichnende haben
das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
Folgenden dargestellte Ergebnis:
Dem Petenten ist zuzustimmen, dass die Aufhebung des Embargos für Lebensmittel
aus der Europäischen Union zur Einfuhr nach Russland wünschenswert wäre. Das
Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der Europäischen Union wurde jedoch durch die
russische Regierung verhängt, um den Aufbau der eigenen Milcherzeugung zu
unterstützen. Zudem haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland in der
Zwischenzeit verschlechtert und der Rubelkurs hat sich zuungunsten von Importen
aus dem Euro-Raum entwickelt. Nach den Ausführungen der Bundesregierung
wären selbst beim Wegfall des russischen Embargos nennenswerte
Ausfuhrsteigerungen nach Russland zeitnah nicht umzusetzen, da fast alle
deutschen Molkereien aufgrund von veterinärrechtlich begründeten Sperren
Russlands nicht dorthin exportieren können. Die Bundesregierung hält daher eine
Rückkehr zu den alten Exportvolumina auch bei Aufhebung des Embargos für
fraglich.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Deutschland das Einfuhrverbot aus eigener
Kraft nicht aufheben kann. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF)