Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Milch und Milchprodukte von Deutschland nach Russland wiederverkauft werden dürfen.

Begründung

Das wäre eine große Hilfe für die deutschen Bauern:+ Keine Reduzierung der Milch-Mengen+ Zusätzliche Einnahmen+ Keine Notschlachtungen+ Kein Aufgeben der BauernhöfeUnd eine Hilfe für die Menschen in Russland.Noch wichtiger: Das wäre auch ein Schritt zur Vertiefung der Freundschaft der deutschen Menschen mit den Russen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 3-18-10-7842-033288

    Milchwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland erreichen,
    insbesondere, dass Milch und Milchprodukte aus Deutschland dort wieder verkauft
    werden dürfen.
    Er führt aus, dass dies die deutschen Bauern unterstützen würde und gleichzeitig
    eine Hilfe für die Menschen in Russland darstelle.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 66 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Dem Petenten ist zuzustimmen, dass die Aufhebung des Embargos für Lebensmittel
    aus der Europäischen Union zur Einfuhr nach Russland wünschenswert wäre. Das
    Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der Europäischen Union wurde jedoch durch die
    russische Regierung verhängt, um den Aufbau der eigenen Milcherzeugung zu
    unterstützen. Zudem haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland in der
    Zwischenzeit verschlechtert und der Rubelkurs hat sich zuungunsten von Importen
    aus dem Euro-Raum entwickelt. Nach den Ausführungen der Bundesregierung
    wären selbst beim Wegfall des russischen Embargos nennenswerte
    Ausfuhrsteigerungen nach Russland zeitnah nicht umzusetzen, da fast alle
    deutschen Molkereien aufgrund von veterinärrechtlich begründeten Sperren
    Russlands nicht dorthin exportieren können. Die Bundesregierung hält daher eine

    Rückkehr zu den alten Exportvolumina auch bei Aufhebung des Embargos für
    fraglich.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Deutschland das Einfuhrverbot aus eigener
    Kraft nicht aufheben kann. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.