• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:27 Uhr

    Pet 3-18-17-21611-043124 Mutterschutzgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass schwangere Frauen, die aufgrund eines
    berufsbedingten Beschäftigungsverbotes nicht arbeiten dürfen, von ihrem
    Arbeitgeber einen anderweitigen Arbeitsplatz angeboten bekommen, sofern sie keine
    gesundheitlichen Einschränkungen haben.

    Sie führt aus, dass selbstverständlich Frauen mit einer Risikoschwangerschaft einen
    erforderlichen Schutz bekommen sollten. Frauen, die kein gesundheitliches Risiko
    hätten, dürften jedoch nicht zu Lasten der Krankenkassen von jeglicher Arbeit
    freigestellt werden. Sie verweist darauf, dass Frauen, die im Rahmen von befristeten
    Verträgen und „in Zeitarbeit“ tätig seien oder unter sonstigem erheblichen Druck
    stünden, weniger Schutz erhielten.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 18 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Der Arbeitgeber muss eine werdende oder stillende Mutter während der
    Schwangerschaft und nach der Entbindung so beschäftigen und ihren Arbeitsplatz
    entsprechend einrichten, dass sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit
    ausreichend geschützt ist. Liegt ein Beschäftigungsverbot gemäß § 4
    Mutterschutzgesetz (MuSchG) vor, darf die Arbeitnehmerin nicht beschäftigt werden.
    Ein Beschäftigungsverbot im Sinne einer vollständigen Freistellung von der Arbeit
    stellt jedoch eine Ausnahme dar.

    Ist die Sicherheit oder Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmerinnen gefährdet und
    sind Auswirkungen auf die werdende Mutter oder ihr Kind möglich, muss der
    Arbeitgeber vorrangig die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit durch eine
    einstweilige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und gegebenenfalls der
    Arbeitszeiten diese Gefährdung ausgeschlossen wird. Ist dies nicht möglich oder
    zumutbar, muss er die erforderlichen Maßnahmen für einen Arbeitsplatzwechsel
    treffen. Nur wenn dies alles nicht verwirklicht werden kann, muss die Schwangere
    ausnahmsweise ganz mit der Arbeit aussetzen. Gesetzliche Regelung ist § 3 der
    Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV). Diese Regelung
    enthält ein abgestuftes System von Handlungsverpflichtungen des Arbeitgebers:

    1. das Treffen von erforderlichen Maßnahmen, die die Umgestaltung der
    Arbeitsbedingungen zum Inhalt haben,
    2. die Vornahme eines Arbeitsplatzwechsels,
    3. ein Beschäftigungsverbot.

    Das neue Mutterschutzgesetz enthält in § 13 eine entsprechende Regelung. Sie hat
    zum Inhalt, dass die Beschäftigungsbeschränkungen aufgrund der Schwangerschaft
    oder Stillzeit nicht in jedem Falle zu einer vollständigen Freistellung der schwangeren
    oder stillenden Frau von der Arbeitsleistung führen. Lediglich dann, wenn diese
    Maßnahmen nicht möglich sind, muss der Arbeitgeber die Unzumutbarkeit und den
    unverhältnismäßigen Aufwand glaubhaft machen. Durch diese Glaubhaftmachung
    soll eventuellen Schutzbehauptungen des Arbeitgebers zur Unverhältnismäßigkeit
    des Aufwandes begegnet werden. „Glaubhaft machen" bedeutet, dass diese
    Tatsachen überwiegend wahrscheinlich gemacht werden müssen. Die
    Aufsichtsbehörde klärt im Zweifelsfall, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten
    Arbeitsbedingungen zu einer Gefährdung der werdenden oder stillenden Mütter
    führen können. Sowohl die betroffenen Frauen als auch die Arbeitgeber können sich
    bei Unklarheiten und Fragen an die Aufsichtsbehörde wenden.

    Wird die schwangere Arbeitnehmerin aufgrund eines Beschäftigungsverbotes mit
    anderen Arbeiten beschäftigt oder ist sie ganz oder teilweise von der Arbeit
    freigestellt, hat sie Anspruch auf ihren Durchschnittsverdienst. Dieser berechnet sich
    in der Regel danach, was sie in den letzten drei Monaten vor Beginn der
    Schwangerschaft verdient hat. Der Arbeitgeber, der diese Ausgleichszahlung
    vornimmt, bekommt die Zahlung im Wege des Ausgleichs- und Umlageverfahrens
    der Krankenkassen vollständig erstattet.

    Der Petitionsausschuss macht deutlich, dass das Beschäftigungsverbot eine
    Ausnahme darstellt. Diese greift nur, wenn die dargestellten strengen
    Voraussetzungen erfüllt sind. Den Arbeitgeber trifft eine Darlegungslast hinsichtlich
    der Gründe, warum der zum Beschäftigungsverbot führende Ausnahmefall konkret
    erfüllt sein soll. Soweit mit der Petition angesprochen wird, dass Frauen, die von
    einem Beschäftigungsverbot betroffen sind, monatlang „auf Kosten der
    Allgemeinheit“ leben können, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das
    Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine zu weitgehende finanzielle
    Belastung des Arbeitgebers durch Mutterschaftsgeldzahlungen unzulässig ist
    (BVerfG, 18.11.2001 – 1 BvR 302/96). Grund hierfür ist, dass mit einer
    Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers Hemmnisse für die Beschäftigung von
    Frauen einhergehen, die letztlich zu Beschäftigungshindernissen und zu einer
    mittelbaren Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen.

    Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass dem Anliegen durch die Rechtslage,
    insbesondere durch das abgestufte System von Handlungsverpflichtungen des
    Arbeitgebers, teilweise entsprochen worden ist und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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