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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-17-21611-004601

    Mutterschutzgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Die Petentin fordert eine Änderung des Mutterschutzgesetzes dahingehend, dass
    Fehlgeburten unabhängig vom Gewicht des Kindes als Entbindungen anzuerkennen
    sind, so dass auch die Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, nachgeburtliche
    Mutterschutzfristen in Anspruch nehmen könnten.
    Die Petentin kritisiert, dass eine Fehlgeburt keine Entbindung im rechtlichen Sinne
    sei. Infolgedessen könnten Frauen, die ein totes Kind mit einem Gewicht von weniger
    als 500 Gramm geboren haben, nicht mehr vom Geltungsbereich des
    Mutterschutzgesetzes erfasst werden und damit keine nachgeburtliche
    Mutterschutzfrist in Anspruch nehmen. Ob ein totgeborenes Kind bei der Geburt
    mehr oder weniger als 500 Gramm wiegt, hinge nicht zuletzt von der Physis der
    schwangeren Frau ab, die aber ihrer Einflussnahme entzogen sei. Daher sei es nicht
    nachvollziehbar und ungerecht, den nachgeburtlichen Mutterschutz von einer
    Gewichtsgrenze des totgeborenen Kindes bei der Geburt abhängig zu machen. Auch
    Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, bräuchten eine angemessene Zeit, um
    ihren Verlust zu verarbeiten, ohne der ständigen Sorge um den Erhalt ihres
    Arbeitsplatzes ausgesetzt sein zu müssen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 401 Mitzeichnungen sowie
    156 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen Mütter bis zum
    Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von
    zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden (absolutes
    Beschäftigungsverbot). Ziel des absoluten Beschäftigungsverbotes in § 6 Abs. 1
    MuschG ist es, der Schonungs- und Pflegebedürftigkeit einer Mutter nach der Geburt
    des Kindes Rechnung zu tragen. Während des in der Vorschrift genannten
    Zeitraumes soll sich die Mutter von den Entbehrungen der Schwangerschaft und der
    Entbindung erholen können.
    Voraussetzung für die nachgeburtliche Mutterschutzfrist in § 6 Abs. 1
    Mutterschutzgesetz und das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot in § 9 Abs. 1
    Mutterschutzgesetz ist, dass eine Entbindung stattgefunden hat. Der Begriff der
    Entbindung ist im Mutterschutzgesetz nicht näher bestimmt. Deshalb hat sich das
    Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung dieses Begriffes dafür entschieden (zuletzt
    mit Urteil vom 15.12.2005 - 2 AZR 462/04), auf die in § 31 der Verordnung zur
    Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandverordnung - PStV)
    definierten Begriffe „Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt“ zurückzugreifen.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist als Entbindung im Sinne
    des Mutterschutzgesetzes der Vorgang der Abtrennung des Kindes vom Mutterleib
    anzusehen, der zum Ziel hat, dem Kind ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.
    Entscheidend ist dabei, ob sich das Kind bei der Trennung vom Mutterleib bereits bis
    zu einem Stadium entwickelt hat, in dem es zu einem selbstständigen Leben fähig
    ist. Eine Fehlgeburt liegt vor, wenn sich kein Lebensmerkmal (Schlagen des
    Herzens, Pulsieren der Nabelschnur, natürliche Lungenatmung nach der Scheidung
    vom Mutterleib) gezeigt hat und das Gewicht der Leibesfrucht weniger als
    500 Gramm beträgt (§ 31 Abs. 3 Personenstandsverordnung). Diese
    Gewichtsgrenze wird auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit 1977
    zugrunde gelegt (Manual of the International Statistical Classification of Diseases,
    Injuries, and Causes of Death, WHO, Genf 1977) und dient der weltweiten
    statistischen Erfassung von Totgeburten.
    Für die Mutterschutzregelungen bedeutet diese Rechtsprechung, dass Frauen, die
    unabhängig vom Geburtsgewicht des Kindes ein Kind lebend geboren haben
    (Lebendgeburt - § 31 Abs. 1 PStV) und Frauen, deren Kind im Sinne des

    Personenstandsrechts mit einem Geburtsgewicht von über 500 Gramm tot geboren
    wurde (Totgeburt - § 31 Abs. 2 PStV), vom Mutterschutzgesetz erfasst sind.
    Jedoch sind auch Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, nicht vollständig
    ungeschützt. Im Anschluss an eine Fehlgeburt ist die Arbeitnehmerin grundsätzlich
    arbeitsunfähig wegen Krankheit. Sie ist daher durch die Krankenversicherung
    abgesichert.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass im Koalitionsvertrag der
    Bundesregierung eine Reform der mutterschutzrechtlichen Regelungen mit
    folgendem Wortlaut vereinbart wurde: „Eine Reform des Mutterschutzgesetzes wird
    erarbeitet. Unser Ziel heißt umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger
    Bürokratie. Dazu bedarf es einer Anpassung der mutterschutzrechtlichen
    Regelungen an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für
    Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz (s. Seite 102 des
    Koalitionsvertrags).“
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – als Material zu
    überweisen, damit sie in die anstehenden Überlegungen mit einbezogen wird, und
    die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da
    sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)