27.04.2024, 04:46
Rechtschreibfehler ausgemerzt und Kleinigkeiten geändert.
Neuer Petitionstext:
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, und Gehorsam zum Verbrechen. Sozial ungerechte Zwangsgebühren haben in einer Demokratie keinen Platz."
Freiheit durch Selbstbestimmung welche Medien wir in Zukunft konsumieren und Staatlich-Manipuliertes Fernsehen aus den Sendern verbanneb. verbannen.
UnsreUnsere Forderung:
1) Abschaffung der Zwangsgebühr und Privatisierung aller Sender.
2) Einrichtung einer zentralen kleinen Institution zur Überwachung und Erkennung von Katastrophen.
3) Warnungen über einen zentralen Sender an die Bevölkerung.
4) Keine Politische Einflüsse durch Lobbyisten oder Politiker in den Medien
5) Kriegshetze und Einflussnahme aus den Medien verbannen.
Neue Begründung: "Es steht jedem grundsätzlich frei ob,zur Entscheidung ob und mit wem undwem, zu welchen Bedingungen erman einen Vertrag eingehen will.möchte. Man nennt dies Vertragsfreiheit, die nicht durch Zwang und Verbot beschränkt werden darf."
Allein ausgehend vom Vertragsrecht, fühle ich mich als s.g. "Vertragspartei" zu diesem angeblichen "Vertrag" genötigt bzw. zu dessen Einhaltung (Zahlung) erpresst.
Es wird mit Hilfe der politisch Verantwortlichen und durch den Rundfunk selbst permanent verkündet, wie demokratisch dieser Gesetzgebungsprozess sei. Die Akteure wissen, dass dieses Vor-gehen keinem Anspruch einer demokratischen Gesellschaft auf Transparenz gerecht wird. Es ist zudem kaum vermittelbar, wenn sich ausgerechnet diejenigen, die hinsichtlich des Rundfunk Rechts lobbyistisch die einflussreichsten Strippenzieher sind, offiziell selbst beauftragen, rundfunkrechtliche Rahmenbedingungen zu definieren. Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist Malu Dreyer. Die drei weiteren Vertreter der Länder sind: Reiner Haseloff (CDU) (seit 1. Juli 2022), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (seit 29. März 2023) und Manuela Schwesig (SPD) (seit 1. Juli 2023).
ARD und ZDF sind im Sinne des Grundgesetzes keine Rechtsfähigen Firmen.
Zitat Wikipedia:
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem Deutschlandradio und den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam betriebene und nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Sie zieht seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag ein. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in Köln.
Sie ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervor, die bis zum 31. Dezember 2012 bestand. Die GEZ zog von 1976 bis 2012 die Rundfunkgebühren ein. Diese Abgaben entsprachen dem Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und waren im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt.
Der Beitragsservice leitet die eingezogenen Gelder an die Landesrundfunkanstalten der ARD, an das ZDF, an das Deutschlandradio sowie an die 14 für die Aufsicht des privaten Rundfunks zuständigen Landesmedienanstalten weiter.
2015 zog er von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[5] Er tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[6] und rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[7] In 2022 zog er von 45,957 Millionen Konten über 8,5 Milliarden Euro ein.[8] Er tätigte 19,5 Millionen Maßnahmen im Forderungsmanagement, davon über eine Million Zwangsvollstreckungen.[9]
Wenn ARD und ZDF nicht rechtsfähig sind, warum dürfen sie dann selbst und ohne Einbezug der Gerichte Zwangsvollstreckungen durchführen?
Neues Zeichnungsende: 21.07.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2 (2 in Deutschland)
