Nein zum Drogenkonsumraum „Mühlenstube“ auf der Müllerstraße/ Ecke Transvaalstraße

12.09.2021, 15:28

Auf Wunsch einiger Unterstützer:innen wurde die Petition redaktionell angepasst (Stand: 12.09.2021). Es wird explizit betont, dass sich die Petition nicht grundsätzlich gegen soziale Einrichtungen, wie z.B. Drogenkonsumräume, richtet, sondern den Standort auf der Müllerstraße/ Ecke Transvaalstraße für falsch gewählt hält. Außerdem stellt das Vorhandensein von vielen kinderfreundlichen Angeboten in der Umgebung natürlich kein Alleinstellungsmerkmal dar. Jedoch waren die Anwohner:innen im Afrikanischen Viertel/ Parkviertel bislang nicht negativ durch die Drogenszene betroffen. Während ein Drogenkonsumraum am Brennpunkt Leopoldplatz die Anwohner:innen dort entlasten würde, führt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Afrikanischen Viertel/ Parkviertel zu einer Belastung bislang nicht betroffener Anwohner:innen.


Neuer Petitionstext:

Zentrale Punkte

• Gegen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der Müllerstraße/ Ecke Transvaalstraße
• GegenFür eine aktive soziale Drogenpolitik im Wedding, aber gegen die Verlagerung des Brennpunktes Leopoldplatz in das Afrikanische Viertel/ Parkviertel
• Für den Schutz der Nachbarschaft vor der Entwicklung einer neuen Drogenszene

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, fordern, dass die Einrichtung eines Drogenkonsumraums durch den vista Verbund für integrative soziale und therapeutische Arbeit gGmbH in der MüllerstraßeMüllerstraße/ 120,Ecke 13351 BerlinTransvaalstraße gestoppt wird. Wir sind explizit für soziale Einrichtungen dieser Art, wenn sie dort sind, wo sie gebraucht werden und Menschen wirklich helfen können. Dieser Ort ist im Wedding bekannterweise am Leopoldplatz.

StattdessenDeshalb sollte, wie ursprünglich vom Bezirksamt Mitte geplant, nach Räumlichkeiten am Brennpunkt Leopoldplatz gesucht werden, wo eine ähnliche Einrichtung in den vergangenen Jahren erfolgreich betrieben wurde.wurde, deren Mietvertrag nun nicht verlängert wird.

Wir halten es für die Aufgabe unserer Politiker:innen, bestehende Brennpunkte mit solchen Einrichtungen zu unterstützen, nicht aber das Risiko einzugehen, durch stadtplanerische Fehlentscheidungen neue Brennpunkte zu schaffen.

Für die Stadt Berlin würde die Verlagerung der Drogenszene vom Leopoldplatz in das Afrikanische/ Parkviertel keine Auflösung des bestehenden Brennpunkts bedeuten, sondern eine Verdopplung der Problemlage im Wedding.

Hintergrund

Der Bezirksstadtrat Mitte für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, unter der Leitung von Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), hatte durch eine Pressemitteilung (Pressemitteilung Nr. 255/2021 vom 26.07.2021) über die geplante Einrichtung des Drogenkonsumraums auf der Müllerstra0e/ Ecke Transvaalstraße informiert (abrufbar unter: Mühlenstube - Der Bezirk Mitte bekommt einen zweiten Drogenkonsumraum - Einladung zur Informationsveranstaltung am 23.08.2021 - Berlin.de)

Die per Pressemitteilung angekündigte Informationsveranstaltung war lediglich ein symbolisches Angebot zum Dialog, auf der die TeilnehmerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Die Entscheidung war bereits zuvor und ohne Konsultation und Beteiligung der AnwohnerInnen getroffen worden.

Argumentation

Die Müllerstraße/Ecke Transvaalstraße ist der falsche Standort für einen Drogenkonsumraum:

• Im Parkviertel gab es trotz aller Probleme bisher keinen sichtbaren Drogenhandel oder -konsum sog. „harter Drogen“ – im Gegensatz zum Gebiet am und um den Leopoldplatz. Durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraums ist mit der Verlagerung der Drogenszene vom Leopoldplatz in Richtung des Afrikanischen Viertels/ Parkviertels zu rechnen. Dies liegt vor allem daran, dass sich der Alltag der KonsumentInnen vor allem um die Beschaffung und den Konsum dreht und es nicht in ihrem Interesse liegt, dazu größere Strecken zurück zu legen. Dies ist auch wissenschaftlich belegt, z.B. durch Dichtl/Jamin, Offene Drogenszenen in Städten mit Drogenkonsumraum, Suchttherapie 2019, Sonderheft 01, S. 20 ff.
• Im Afrikanischen Viertel/ Parkviertel leben vor allem auch viele Familien mit Kindern. Im direkten Umkreis des geplanten Drogenkonsumraums befinden sich mind. dreizahlreiche Kindertagesstätten und mehrere Spielplätze, sowie die beiden familienfreundlichen Parkanlagen Schillerpark und Volkspark Rehberge. Außerdem befindet sich in unmittelbarer Nähe ein großer Sportplatz, zu dem täglich viele Kinder – teilweise eigenständig – für ihren Nachmittagssport anreisen. Darüber hinaus gelangen täglich viele hundert Kinder und Jugendliche über die U-Bahn-Haltestelle Rehberge zur Anna-Lindh-Grundschule, Möwensee-Grundschule, Lessing-Gymnasium und die Schule am Schillerpark. Auch das Familienzentrum im Paul Gerhardt Stift Berlin ist eine zentrale Anlaufstelle für viele Familien und Kinder.Kinder. Diese DieKinderangebote Sicherheit unserer Kinder vor den Negativauswirkungen einer sicher verlagernden Drogenszene muss an oberster Stelle stehen und kann wederwürden durch den Betreiber,Drogenkonsumraum nochnicht durchentlastet, diesondern Polizeizusätzlich ausreichend sichergestelltbelastet werden.
• Nach jahrelangen Bemühungen einiger Nachbarschaftsinitiativen und der Politik fand in den vergangenen Jahren endlich eine Aufwertung der Nachbarschaft statt.statt, Besondersdie sowohl alteingesessene wie auch neu zugezogene Anwohner:innen angesprochen hat. Besonders auf der Nördlichen Müllerstraße und den zahlreichen Nebenstraßen siedelnhaben sich geradenach neue,vielen attraktiveJahren wieder neue kleine Geschäfte und Gastronomie an.angesiedelt. Mit einem Drogenkonsumraum in unmittelbarer Nachbarschaft werden sich diese Geschäfte und Lokale nicht langfristig halten können, da diese bereits durch die andauernde Pandemiesituation bereits angeschlagen sind.
• Neben zahlreichen jungen Familien und Kindern leben auch viele ältere Menschen im Viertel, unter anderem auch in den beiden Senioreneinrichtungen „Domocil-Seniorenpflegeheim Afrikanische Straße“ und „Pflege & Wohnen Schillerpark“. Gerade für unsere älteren NachbarInnen, die oftmals seit vielen Jahrzehnten im Viertel zu Hause sind, ist einedie sichere,Erhaltung drogenfreieeiner sicheren, drogenfreien Umgebung von zentraler Wichtigkeit.