05-08-2020 16:33
Liebe Unterstützende,
der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat das Anliegen der Petition geprüft und kommt zu dem Schluss, dass die Änderung der Rechtslage im Sinne der Eingabe der Petition nicht in Aussicht gestellt werden kann. Anbei die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Beste Grüße
das openPetition Team
