19.06.2023, 09:39
Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen
-> habe ich geändert.
Neuer Petitionstext:
Das Extra-Geld für die Regierungsmitglieder ist eine Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
Gedacht ist dies dafür, dass Bürger mit der Preisexpolsion besser klar kommen.
Dies besagt: Arbeitgebern KÖNNEN bis zu 3.000 € auszahlen. Dies ohne jeglichen Abschlag, also butto gleich netto.
Damit diese Zahlung erfolgen kann, muss extra das Ministergesetz, welches die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden.
Hierzu kommt Kritik vom Bund der Steuerzahler. Der Präsident, Reiner Holznagel, meine, dass für das nächste Jahr noch keine Bundeshaushalt vorliege, weil nicht genug gespart wird.Hinzu kommt noch: das Innenministerium will diese Inflationsprämie auch auf die pensionierten Beamten übertragen.
Ich beantrage hiermit, dass KEINE Gesetzesänderung im Ministergesetz erlassen wird und beantrage ein NEIN zu dieser Sonderzahlung(en)
Neue Begründung:
Wir, die Wähler, die Bürger, haben unseren Willen durch die Wahl an eine politische Mehrheit übertragen. Haben wir damit tatsächlich unseren Willen zu solchen Handlungen - unser Einverständis - gegeben? Ich nicht!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4 (4 in Deutschland)
