21/04/2015, 17:22
Hallo liebe Freunde
auch nach meiner Nachricht vom 28.03.2015 ist die Anzahl der Unterstützer unserer Petition über die gültige Zahl 61 von insgesamt 71 nicht hinausgegangen.
Obwohl das Petitions-Quorum nicht erreicht ist, möchte ich unsere Stimmen und vor allem unser Anliegen nicht ungehört verfallen lassen.
Deshalb werde ich unsere Petition unter Berufung auf § 24 der Gemeindeordnung NRW als Anregung über den Bürgermeister dem Rat unserer Stadt vorlegen.
Wegen der geringen Bürgerbeteiligung ist zwar nicht damit zu rechnen, dass der Rat unserem Begehren nach Rückführung der gültigen Hebesätze auf das Maß der gültigen fiktiven Hebesätze nachkommen wird; aber auch die - hoffentlich - sachlich-inhaltliche Befassung mit der Angelegenheit hat ihren nicht zu unterschätzenden Wert.
Über die weitere Behandlung unserer Petition durch die Stadt werde ich Sie unterrichten.
Übrigens: die Grundsteuer B ist vielerorts - wenn auch mit unterschiedlicher Begründung - im Gespräch und in lebhafter öffentlicher Diskussion. Und das ist gut so !
Erhalten sie den hierzu aufgenommenen Gesprächsfaden zu Ihrem persönlichen Umfeld und erweitern sie es, wenn möglich.
Bis auf Weiteres
Hans Meinhardt
