• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 2-19-15-21270-005385 Nichtraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Nichtraucher in öffentlichen Bereichen zunehmend zu
    schützen, indem strengere Vorgaben bezüglich Raucherbereiche eingeführt werden.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, diese Raucherbereiche dürfen keine
    Durchgänge/Eingänge (Supermärkte, Schulen, Ämter und weitere) sein, sowie
    andere Bereiche, durch die ein Nichtraucher gezwungen ist, durchzugehen oder zu
    stehen (Bushaltestellen/Bahnstationen).

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 246 Mitzeichnungen sowie 74
    Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den
    Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit
    aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen
    verfolgt werden.
    Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 nach verfassungsrechtlicher Prüfung
    entschieden, im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein
    Nichtraucherschutzgesetz zu erlassen (Bundesnichtraucherschutzgesetz vom
    20. Juli 2007, BGBl. I S. 1595). Für die Einführung des Rauchverbotes in seinen
    Einrichtungen hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache. Die
    Bundesgesetzgebungskompetenz für die Einführung eines Rauchverbotes in
    öffentlichen Verkehrsmitteln ergibt sich aus Artikel 73 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG)
    (Luftverkehr), Artikel 73 Abs. 1 Nr. 6a GG (Eisenbahnen des Bundes), Artikel 74
    Abs. 1 Nr. 21 GG (Schifffahrt), Artikel 74 Abs. 1 Nr. 22 GG (Kraftfahrwesen) in
    Verbindung mit Artikel 72 Abs. 2 GG und Artikel 74 Abs. 1 Nr. 23 GG
    (Schienenbahnen, die nicht im Eigentum des Bundes stehen).

    Gleichzeitig haben sich die Länder darauf verständigt, den Nichtraucherschutz in
    ihren Kompetenzbereichen zu regeln. In den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen
    unter anderem landeseigene bzw. kommunale Einrichtungen und Behörden,
    Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Sportstätten und die
    Gastronomie. Seit dem 1. Juli 2008 sind in allen Bundesländern
    Nichtraucherschutzgesetze mit unterschiedlich gestalteten Ausnahmeregelungen in
    Kraft. Der Bund und die Länder haben damit in vielfältiger Weise von ihrer Befugnis
    Gebrauch gemacht, das Rauchen in bestimmten Bereichen zu untersagen oder
    einzuschränken. Es handelt sich um Einrichtungen und geschlossene Räume in
    unterschiedlichen Bereichen des täglichen Lebens, die öffentlich zugänglich sind.

    Beim Nichtraucherschutz bewegt sich der Gesetzgeber im Spannungsfeld
    verschiedener miteinander konkurrierender Grundrechtspositionen. Zu beachten sind
    insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher, die Berufsfreiheit sowie
    die Pflicht des Staates, die Gesundheit seiner Bürger vor Gefährdungen zu schützen.
    Die Einschränkungen für die Raucher und das mit einem Rauchverbot verfolgte Ziel
    müssen gegeneinander abgewogen werden. Beim Verbot des Rauchens in
    geschlossenen Räumen sollen Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens
    wirksam geschützt werden. Die Gefahr des Passivrauchens besteht nicht beim
    Rauchen im Freien. Aufgrund dessen ist eine Ausweitung von Rauchverboten auf
    öffentlichen Straßen und Plätzen im Freien derzeit nicht geplant.

    Zu der mit der Petition angesprochenen Rauchbelästigung im Umfeld von Bahnhöfen
    wird mitgeteilt, dass nach § 4 Bundesnichtraucherschutzgesetz die Einrichtung der
    Raucherbereiche dem Inhaber des Hausrechts auf Personenbahnhöfen obliegt.
    Somit bestimmt der Betreiber des Personenbahnhofs die örtliche Lage der
    Raucherbereiche. Diesem dürfte es ein Anliegen sein, durch die Lage der
    Raucherbereiche möglichst viele Fahrgäste vor den Gefahren des Passivrauchens
    zu schützen.

    Unabhängig von der Möglichkeit der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit haben die
    Inhaber des Hausrechts auf Personenbahnhöfen und die Betreiber von
    Verkehrsmitteln kraft Hausrechts beziehungsweise aufgrund des geschlossenen
    Beförderungsvertrags bei Missachtung des Rauchverbots die Möglichkeit, rechtlich
    hiergegen zum Beispiel durch Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen,
    Hausverweis oder Hausverbot vorzugehen.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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