20.02.2025, 07:03
Bundesweite Tagung lehnt diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ab und fordert gleiche soziale Rechte für alle.
Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für Geflüchtete zu diskutieren. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist Teil dieses Netzwerkes, das sich für gleichberechtigte Teilhaberechte einsetzt und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert.
Ein Schwerpunkt der bundesweiten Tagung war die sog. „Bezahlkarte“, die von den Ländern in ihrer Funktion beschränkt wurde, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Mit dieser diskriminierenden Karte, auf die sich die Ministerpräsident:innen und die Bundesinnenministerin im Januar letzten Jahres geeinigt hatten, soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsident*innen die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden. Daher sind mit der Bezahlkarte Reglementierungen verbunden, die von der Beschränkung der Auszahlung von Bargeld bis hin zur regionalen Begrenzung der Einsatzmöglichkeit der Bezahlkarte reichen.
Dies stößt auf scharfe Kritik vieler Initiativen, die den Regierenden vorwerfen, Schutzsuchende wie in früheren Zeiten bewusst zu diskriminieren. Viele der Teilnehmenden sind in solidarischen Umtauschinitiativen aktiv, mit denen die Verschärfungen durch die Bezahlkarte zumindest ein wenig aufgefangen werden sollen.
Notizen zur Tagung finden sich unter: www.nds-fluerat.org/61847/aktuelles/eindruecke-von-der-tagung-asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen-nein-zur-bezahlkarte/
Ihr seid herzlichst eingeladen, die dort verfasste Erklärung mit euren Orgaisationen zu zechnen: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/02/Erklaerung-final-19.02.2025.pdf
Derweil setzen wir die landesweite Vernetzung in Niedersachsen am Dienstag, den 27.02.2025 um 19 Uhr digital fort. Anmedlung unter: www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/buendnis-niedersachsen-sagt-nein-zur-bezahlkarte/
Viele Grüße aus dem AK Bezahlkarte beim Flüchtlingsrat Niedersachsen
