Liebe Unterstützer*innen,
habt vielen Dank für Eure Unterschrift und damit die Bekräftigung unserer Forderung zur Wiederabschaffung der Bezahlkarte. Inzwischen haben neben Euch, den 2895 Einzelpersonen auch über hundert Organisationen und Initiativen aus Niedersachsen die Erklärung “ ‚Nein‘ zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete! – Solidarischer Umtausch gegen rassistische Ausgrenzung“ unterzeichnet. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen fordern mit dieser Erklärung die Landesregierung auf, sich auf ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu besinnen und „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen.
Dazu wird die Petition am kommenden Freitag, dem 20.06.2025, dem Internationalen Flüchtlingstag des UNHCR, um 15 Uhr der Niedersächsischen Innenministerin Behrens am Landtag in Hannover übergeben.
Am 20.06.2025 ab 14.00 Uhr ruft das „Bündnis „Nein“ zur diskriminierenden Bezahlkarte Niedersachsen“ deshalb zu einer Kundgebung vor dem Landtag, Hannah-Ahrendt-Platz auf. Seid ihr dabei?
Denn auch wenn landauf, landab immer mehr Umtauschinitiativen aus dem Boden schießen: unser Ziel bleibt die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte!
die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete wurde ja nun in Niedersachsen am 16.12.2024 offiziell eingeführt und an Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben. Auf diese Debitkarte bekommen die Geflüchteten ihre gesamten Leistungen. Mit der Karte können die Geflüchteten zwar bargeldlos einkaufen, der eigentliche Zweck der diskriminierenden Bezahlkarte besteht aber v.a. darin, die Verfügbarkeit von Bargeld zu begrenzen und den Zahlungsverkehr kontrollieren und ggf. einschränken zu können. Ein sehr wichtiger Aspekt ist dabei, dass Geldtransfer ins Ausland durch die Bezahlkarte unterbunden werden kann.
Wir haben immer gesagt (und ihr habt uns darin unterstützt!): Die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte ist populistische Symbolpolitik. Sie wird Menschen, die Krisen, Kriegen und Not entkommen wollen, nicht von der Flucht nach Deutschland abhalten. Die Geflüchteten werden aber mit der diskriminierenden Bezahlkarte zusätzlich kontrolliert und drangsaliert, denn sie können nicht alles damit bezahlen, die Leistungen, die sie erhalten, werden dadurch faktisch gesenkt und gesellschaftliche Teilhabe zusätzlich erschwert.
In absehbarer Zeit nun - möglicherweise schon ab dem 24. März - werden die Bezahlkarten dann auch an Geflüchtete in den Kommunen durch die Sozialbehörden vor Ort ausgegeben. Das betrifft in Niedersachsen alle Geflüchtete, die die sog. Grundleistungen nach §§ 3 und 3a des Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sie haben damit in den ersten 36 Monaten maximal 50,- Euro pro Person an Bargeld zur Verfügung, obwohl ihre Grundleistungen ohnehin rund 20% unter dem grundgesetzlich garantierten Existenzminimum liegt.
Macht mit und helft die diskriminierende Bezahlkarte zu stoppen! Erklärung unterzeichnen!
Wir sammeln weiterhin unterzeichnende Organisationen und Initiativen aus Niedersachsen (bitte derzeit keine Einzelpersonen!). Zum Internationalen Tag gegen Rassismus, am 21.03.2025 wollen wir diese Erklärung erneut mit allen Organisationen und Initiativen, die die Erklärung bis dahin unterzeichnet haben, veröffentlichen.
Wir bitte alle Organisationen und Initiativen, die die Erklärung auch noch unterzeichnen wollen, uns bis zum 19.03.2025 ihren Namen und (sofern vorhanden) ihr Logo per Mail an diese Adresse zuzusenden: sw@nds-fluerat.org
Bundesweite Tagung lehnt diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ab und fordert gleiche soziale Rechte für alle.
Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für Geflüchtete zu diskutieren. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist Teil dieses Netzwerkes, das sich für gleichberechtigte Teilhaberechte einsetzt und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert.
Ein Schwerpunkt der bundesweiten Tagung war die sog. „Bezahlkarte“, die von den Ländern in ihrer Funktion beschränkt wurde, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Mit dieser diskriminierenden Karte, auf die sich die Ministerpräsident:innen und die Bundesinnenministerin im Januar letzten Jahres geeinigt hatten, soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsident*innen die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden. Daher sind mit der Bezahlkarte Reglementierungen verbunden, die von der Beschränkung der Auszahlung von Bargeld bis hin zur regionalen Begrenzung der Einsatzmöglichkeit der Bezahlkarte reichen.
Dies stößt auf scharfe Kritik vieler Initiativen, die den Regierenden vorwerfen, Schutzsuchende wie in früheren Zeiten bewusst zu diskriminieren. Viele der Teilnehmenden sind in solidarischen Umtauschinitiativen aktiv, mit denen die Verschärfungen durch die Bezahlkarte zumindest ein wenig aufgefangen werden sollen.
wie ihr wisst, hat der Niedersächsische Landtag ja a) beschlossen, unsere Petitionseingabe zu ignorieren und b) die Bezahlkarte offiziell am 16.12.2024 in der LAB Braunschweig eingeführt. Vorerst "nur" für Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ab Februar dann in den Kommunen.
In diesem Zuge wird es am 23.01.2025 ein landesweites, digitales Vernetzungstreffen der Bezahlkarten-Initiativen geben, zu dem wir euch herzlich einladen! Neben ganz praktischen Fragen zum Aufbau solcher Umtauschorte wird der geplante gemeinsame Webauftritt, das weitere Vorgehen in der Bündnisarbeit und die Ansprache von möglichen Unterstützer*innen / Kooperationspartner*innen im Mittelpunkt stehen.
Und nicht zuletzt wird auch die bundesweite Konferenz „Gleiche soziale Rechte für alle“ am 15. Februar in Hannover in der Korn Thema sein.
Trotz zahlreicher Proteste (siehe Bericht zur Übergabe von 2.800 Unterschriften an Innenministerin Behrens: t1p.de/i5zh7) und auch Bedenken durch den Deutschen Städtetag will die Landesregierung an der Ausgabe von diskriminierenden "Bezahlkarten" an Asylsuchende festhalten. Das einzige, was wir erreichen konnten, war die Zusicherung der Innenministerin, sich vier Monate nach der Einführung des Bezahlkartensystems einer kritischen Auseinandersetzung über die Erfahrungen in der Praxis zu stellen.
Wie die genauen Vorgaben durch die Landesregierung zur Ausgestaltung für die Bezahlkarte aussehen werden, ist bisher noch nicht bekannt. Eine Obergrenze für Bargeldauszahlung von maximal 50,-/Monat und Person scheint festzustehen, weitere Einschränkungen beim Online-Handel und eine datenschutzrechtlich bedenkliche „Whitelists“ sind in der Diskussion. Als Zivilgesellschaft sollten wir uns in jedem Fall auf die Einführung der Bezahlkarte vorbereiten. An vielen Orten in Deutschland, wo die Bezahlkarte bereits Realität ist, sind lokale Umtausch-Initiativen aufgebaut worden, um der diskriminierenden Bezahlkarte solidarisches Handeln entgegen zu setzen In Niedersachsen begleiten wir diesen solidarischen Prozess z.B. auf unseren landesweiten Intiativentreffen (t1p.de/0thk3).
Wenn ihr also die Kampagne trotz oder gerade wegen der rigorosen Haltung der Innenministerin praktisch unterstützen wollt, dann schließt euch in lokalen Umtausch-Initiativen zusammen und ermöglicht Geflüchteten würdevolle Teilhabe. Erste gute Erfahrungen mit dieser Praxis gibt es vielerorts. Auf unserer Aktionsseite "Bezahlkarte" (t1p.de/mpk77) findet ihr viele nützliche Hinweise.
Seid dabei wenn es darum geht, praktische Solidarität gegen rechte Hetze und rassistische Diskriminierung zu zu organisieren.
Euer Team Flüchtlingsrat
(p.s.: Unterschriften auf Papier oder Sammelbögen könnnt ihr noch bis zum 24.10.2024 nachreichen)
Liebe Unterstützer*innen der Petition „Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete“.
Für unsere Petition sind die ersten 2.000 Unterschriften beisammen. Super! Nun trifft sich der Landtag zu seiner September-Plenarsitzung. Das wollen wir zum Anlass nehmen, gegen die Einführung der Bezahlkarte Stellung zu beziehen. Ansporn für uns alle, nochmals Werbung für die Petition zu machen.
Denn am Mittwoch, den 25.09.2024, um 10.15 Uhr organisieren wir in einem „Bündnis gegen die Bezahlkarte“ vor dem niedersächsischen Landtag (Hannah-Ahrendt-Platz, Hannover) eine Kundgebung, auf der wir den Forderungen gegen die diskriminierende Bezahlkarte Nachdruck verleihen wollenl. Wir werden die ersten 2.000 Unterschriften samt Petition an Landtagsabgeordnete übergeben.
Kommt gerne zur Kundgebung!
Und wenn Ihr den Aufruf zur Kundgebung mit Eurer Organisation unterstützen wollt, schickt Eure Logos an Pena.ger: pena.ger@yahoo.com. Inhaltliche Grundlage des Aufrufs für die Kundgebung ist unsere Petition „Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete“.
Gut, dass ihr dabei seid!
Euer Team Flüchtlingsrat
Liebe Unterstüzer*innen!
Vielen Dank, dass Du unsere Petition „Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete“ unterzeichnet hast. Damit bist Du derzeit eine*r von 1714 Unterstützer*innen. Super!
Aber da geht noch mehr! Am Sonntag, den 18. August feiert der Flüchtlingsrat seinen 40sten Geburtstag – diesmal im Rahmen des Fests der Vielfalt, organisiert von der IIK auf dem Faustgelände. Dort werden wir nochmal in die Vollen gehen und Unterschriften sammeln. Helft ihr uns?
In Hamburg und Teilen Bayerns und Thüringens sind die Bezahlkarten bereits Realität. Dort müssen Geflüchtete ihre Bezahlkarten bereits über solidarische Strukturen in Bargeld tauschen, um über die Runden zu kommen. Lassen wir es in Niedersachsen nicht so weit kommen! Macht unsere Petition stark!
Schließt Euch dem breiten Bündnis in Niedersachsen an und fordert, dass die Landesregierung ihr Versprechen für Gleichbehandlung aller Menschen in Niedersachsen umsetzt!Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete!
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, und versprochen, „dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleich behandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.“
Nach Einschätzung eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses von bislang 40 Initiativen und Organisationen (Stand 18.06.2024) droht mit der Bezahlkarte jedoch das genaue Gegenteil: Systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten anstatt Chancengleichheit und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.
Deshalb appellieren die Organisationen und Initiativen an die rot-grüne Landesregierung, sich auf ihre Versprechen zu besinnen und die Gleichbehandlung aller Menschen in Niedersachsen sicherzustellen, stattsicherzustellen, statt mit der Bezahlkarte ein neues Diskriminierungsinstrument zu schaffen. Mit Deiner Unterschrift unterstützt du diesen Appell.
Neue Begründung:
Die Bezahlkarte ist unserer Meinung nach populistische SymbolpolitikAm 26. April hat der Bundestag die Einführung einer sog. Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Damit ist ein Diskriminierungsinstrument auf den Weg gebracht, mit dem:- der Vorrang von Sachleistungen statt Bargeld zementiert werden soll.- Überweisungen und Lastschriften eingeschränkt / ausgeschlossen werden können.- Menschen der Bargeldbetrag auf ein Minimum gekürzt werden soll,- die Auswahl der Geschäfte beschränkt und-beschränkt und- der Einkauf regional begrenzt werden kann.
Der Beschluss, eine Bezahlkarte einzuführen, folgt einer Kampagne, welche in unseren Augen als Hetzkampagne aufgefasst werden könnte. Die Aussage, Geflüchtete würden wegen der besseren Sozialleistungen hierzulande fliehen, widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis.
Keine Unterschreitung des Existenzminimums für Geflüchtete!Mit einer Bezahlkarte wird das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum weiter unterschritten, das schon jetzt für Geflüchtete in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts um fast 20% unter dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum liegt. Die Ampel-Regierung hatte angesichts dieses Verfassungsbruchs noch angekündigt, dass sie „das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln“ werde. Aber das scheint heute nicht mehr zu interessieren.
Was sehen die Gesetzesänderungen und die Bezahlkarte konkret vor?Zukünftig bekommen Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, grundsätzlich (!) vorrangig Sachleistungen statt Bargeld.Die Leistungen sollen auf eine Bezahlkarte gebucht werden. Überweisungen und Lastschriften können eingeschränkt oder gar vollkommen ausgeschlossen werden und nur ein kleiner Betrag (z.B.von 50€ / Monat pro Erwachsenem und 10€ / pro Kind) soll in bar abgehoben werden können.Die Bezahlkarte funktioniert zudem nur in Geschäften mit dafür ausgestatteten Lesegeräten, also nicht auf Flohmärkten oder in der Schulcaféteria.Eine Einschränkung von ganzen Händler:innengruppen sowie Überweisungen führt zu gesellschaftlichem Ausschluss aus Sport- und gemeinnützigen Vereinen, beim Kauf eines Deutschlandtickets, beim Handyvertrag. Eine erhebliche Behinderung, wenn nicht Verhinderung anwaltlicher Vertretung ist zudem absehbar. Gesundheitskarte oder “Social Card” statt diskriminierender Bezahlkarte!Durch die Digitalisierung und die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen kann eine Bezahlkarte sinnvoll sein, wenn sie – wie in Hannover – diskriminierungsfrei umgesetzt wird. Aber die geplante Bezahlkarte bedroht die Hannoversche “Social Card”.
Die Bezahlkarte ist Teil eines Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen!Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines großen Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen, quasi der Ausbau der Festung Europa im Inneren und folgt dem Bestreben, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entledigen undentledigen und Flüchtlinge „abzuschrecken“.
Die Landesregierung muss ihr Versprechen halten!Statt, wie versprochen, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, droht mit der Bezahlkarte genau das Gegenteil: Systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten anstatt Chancengleichheit und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.Die Bezahlkarte als Diskriminierungsinstrument muss daher verhindert werden!
Wir appellieren an die Landesregierung, sich auf ihre Versprechen zu besinnen, statt mit der Bezahlkarte ein neues Diskriminierungsinstrument zu schaffen.
Bisher unterstützen diesen Appell (Stand 18.06.2024):Bundes-und landesweit:ADV-Nord e.V. – Afrikanischer Dachverband NorddeutschlandArbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.Bundes Roma Verband e.V.Landesjugendring Niedersachsen e.V.NTFN – Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.Niedersächsischer Integrationsrat e.V.Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)Regional:AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.Ak Asyl e.V. GöttingenArbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. NordhornBündnis gegen Rechts HildesheimEntwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ), Göttingenfrauen- und menschenrechte-aktivFridays for Future HannoverHaus der Kulturen e.V. aus LüneburgIBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e. V., OldenburgInitiative für internationalen Kulturaustausch (IIK) e. V., HannoverInstitut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak ), GöttingenJANUN Oldenburg e.V.Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V., Hannoverkargah e.V., HannoverMigra BraunschweigMigrationsberatung BLEIBEN im WendlandObdachlosen-Selbsthilfe HildesheimRefugee Law Clinic Hannover e.VREFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. BraunschweigSeebrücke BraunschweigSeebrücke LüneburgUnterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.ver.di Ortsvereins HildesheimVVN/BdA, Kreisvereinigung Hildesheimuvm. (s.: t1p.de/46b0b)
Neues Zeichnungsende: 17.10.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 35 (30 in Niedersachsen)
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