08/29/2024, 08:49

Petition im Landtag bestätigt. Weiterer Verlauf wie folgt:

Ihre Petition, die Sie am 16.07.2024 mit den gesammelten Unterschriften persönlich an Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Herrn Bernhard Seidenath, übergeben haben, haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen GP.0159.19 geführt.

Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.

Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen.