• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-07-31051-028147

    Pfändungsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die gesetzliche Regelung zum
    Pfändungsschutzkonto, insbesondere in Verbindung mit der Anwendung von § 850k
    Abs. 4 Zivilprozessordnung, auf das jeweils zur ältesten oder aktiven Pfändung
    gehörende Vollstreckunggericht anzuwenden ist.
    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass es bei mehreren Pfändungen möglich sei,
    dass unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig seien. Es könne eine
    Zuständigkeit von Vollstreckungsgerichten und Vollstreckungsstellen öffentlicher
    Gläubiger gegeben sein. Hier komme es insbesondere beim Pfändungsschutz für
    sonstige Einkünfte auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – § 850i der
    Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 850k Absatz 4 ZPO – zu
    unterschiedlichen Auslegungen durch die Kreditinstitute. Die Beantragung von
    Freigabebeschlüssen bei verschiedenen Vollstreckungsstellen (z. B.
    Vollstreckungsgericht, Hauptzollamt, Finanzverwaltung und Stadtkasse) könne dazu
    führen, dass der Schuldner unterschiedliche Freibeträge zugesprochen bekomme. Hier
    bedürfe es einer eindeutigen gesetzlichen Regelung.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 31 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 2 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Bei der Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen ist im Bereich der
    Forderungspfändung das Vollstreckungsgericht für den Erlass eines Pfändungs- und
    Überweisungsbeschlusses zuständig. Anders verhält es sich bei der Vollstreckung
    öffentlich-rechtlicher Forderungen; hier wird die Pfändung durch einen Pfändungsakt
    der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers bewirkt.
    Die Sicherstellung des Vollstreckungsschutzes auf einem Pfändungsschutzkonto erfolgt
    nach einem dreistufigen Konzept. Auf der ersten Stufe ist der Grundfreibetrag von
    derzeit 1.073,88 Euro automatisch geschützt. Auf der zweiten Stufe erhöht sich der
    Grundfreibetrag in bestimmten, im Gesetz geregelten Fällen, beispielsweise wegen
    Unterhaltspflichten des Schuldners. Den Nachweis hierfür erbringt der Schuldner durch
    Vorlage einer Bescheinigung, wobei verschiedene, im Gesetz genannte Stellen zur
    Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind. Wenn der Schuldner den Nachweis
    nicht durch Vorlage einer solchen Bescheinigung führen kann, hat das
    Vollstreckungsgericht den Betrag zu bestimmen, § 850k Absatz 5 Satz 4 ZPO.
    Die dritte Stufe des Schutzes erfasst die Fälle, die einen weiteren, von den Stufen 1
    und 2 nicht erfassten Vollstreckungsschutz betreffen. Hierzu gehört auch der in der
    Eingabe angesprochene Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO. Die
    Sicherstellung des Pfändungsschutzes der dritten Stufe erfolgt über das
    Vollstreckungsgericht oder – bei der Pfändung wegen öffentlich-rechtlicher
    Forderungen – durch die Vollstreckungsstellen.
    Insbesondere die Themen „Bescheinigungen zur Erhöhung des unpfändbaren
    Grundfreibetrages durch Stellen gemäß § 850k Absatz 5 ZPO" und „Sicherstellung des
    Schuldnerschutzes durch die Vollstreckungsbehörden" waren Gegenstand der
    Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, die
    das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg im Auftrag des Bundesministeriums
    der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt hat.
    Den zwischenzeitlich vorgelegten Schlussbericht des iff vom 1. Februar 2016 zeigt
    zur Lösung des Problems der Bescheinigungen im Bereich der Pfändung
    privatrechtlicher Forderungen Nachbesserungsbedarf auf. Zudem kommt er zu dem

    Ergebnis, dass auch bei der Sicherstellung des Pfändungsschutzes im Bereich der
    Verwaltungsvollstreckung Defizite zu verzeichnen sind.
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit die
    Ergebnisse der Evaluierung. Dabei ist, auch unter Einbeziehung der
    Verbraucherverbände, der Schuldnerberatung, der Deutschen Kreditwirtschaft und
    insbesondere der betroffenen Ressorts und der Länder, abzuklären, welcher
    Nachsteuerungsbedarf gegeben ist.
    Der Ausschuss hält die vorliegende Petition für geeignet, auf die Problematik
    aufmerksam zu machen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, die Eingabe der
    Bundesregierung – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie in die weiteren
    Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)

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