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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-02-16 02:26 Uhr

    Pet 4-17-07-31051-051707

    Pfändungsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Pfändungstabelle, die das unpfändbare Einkommen
    definiert, auch für die Pfändungsfreigrenzen einer Kontopfändung zu Grunde gelegt
    wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es sei nicht einleuchtend, dass
    eine Summe, die als Lohn unpfändbar sei, nach der Überweisung auf ein Konto
    pfändbar sein solle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 85 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Jeder Inhaber eines Girokontos hat seit dem 1. Juli 2010 einen Anspruch auf
    Umwandlung dieses Kontos in ein P-Konto, § 850k Absatz 7 Satz 2 der
    Zivilprozessordnung (ZPO).
    Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in
    Höhe des Grundfreibetrages nach § 850c Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
    Absatz 2a ZPO, der seit dem 1. Juli 2013 1.045,04 Euro je Kalendermonat beträgt.

    Das Gesetz sieht vor, dass der automatische Freibetrag je nach Lebenssituation des
    Kontoinhabers erhöht werden kann.
    Bei der Erhöhung des Basispfändungsschutzes nach § 850k Absatz 2 ZPO ist
    zwischen einer Erhöhung um pauschale und um konkrete Beträge zu unterscheiden.
    Die Erhöhung um die pauschalen Beträge des § 850c ZPO ist vorgesehen unter
    anderem bei Gewährung von Unterhalt aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
    (§ 850k Absatz 2 Satz 1 Nr. 1a ZPO).
    Die Erhöhung um die konkreten Beträge findet sich für
    a) einmalige Geldleistungen nach § 54 Absatz 2 SGB I,
    b) Geldleistungen zum Ausgleich der durch einen Körper- und Gesundheitsschaden
    bedingten Mehraufwendungen nach § 54 Absatz 3 Satz 3 SGB I,
    c) Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer
    Unterhaltsforderung des Kindes vollstreckt wird.
    Die nach § 850k Absatz 2 ZPO nicht von der Pfändung erfassten Beträge seines
    Guthabens auf dem P-Konto kann der Schuldner von seinem Kreditinstitut nur
    ausgezahlt verlangen, wenn er seinem Kreditinstitut durch eine Bescheinigung des
    Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten
    Person oder Stelle im Sinne von § 305 Absatz 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung
    nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist,
    § 850k Absatz 5 Satz 2 ZPO. Kann der Schuldner den Nachweis nicht führen, so hat
    das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge zu bestimmen,
    § 850k Absatz 5 Satz 4 ZPO.
    Im Interesse einer rationalen Bearbeitung setzt der Gesetzgeber auf freiwillige und
    einvernehmliche Lösungen der Beteiligten (BT-Drs. 16/7615, S. 20;
    BT-Drs. 16/12714, S. 19 f.). Das Vollstreckungsgericht soll nur in den Fällen, in denen
    z. B. die Gewährung von Unterhalt durch den Schuldner, der Bezug von Leistungen
    nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld für das
    Kreditinstitut nicht offensichtlich ist, auf Antrag des Schuldners die Freibeträge für die
    Kontopfändung festsetzen müssen.
    In allen weiteren Fällen entscheiden die Vollstreckungsgerichte wie auch bisher über
    die Höhe des pfändungsfreien Betrages. Durch § 850k Absatz 4 ZPO wird
    sichergestellt, dass in den bislang vom Gesetz für den allgemeinen Pfändungsschutz
    von Arbeitseinkommen und gleichgestellten Einkünften vorgesehenen Fällen ein

    anderer pfändungsfreier Betrag bestimmt werden kann. Dazu gehören auch
    Fallgestaltungen, die eine individuelle Berechnung oder umfassendere
    Abwägungsentscheidungen erfordern, § 850k Absatz 4 Satz 2 ZPO.
    Ein Freibetrag, der sich nach den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen nach
    § 850c ZPO richtet, kann aufgrund der Konzeption des neuen Pfändungsschutzrechts
    auf dem P-Konto nicht automatisch gewährt werden. Das Pfändungsschutzkonto
    unterscheidet seiner Systematik nach nicht mehr nach der Herkunft der Gutschriften
    auf einem Konto. Dieser neue Ansatz hat den Vorteil, dass weder die Kreditinstitute
    noch die Vollstreckungsgerichte nachprüfen müssen, ob das gepfändete Guthaben
    aus der Gutschrift von bestimmten geschützten Einkünften herrührt. Dies macht die
    praktische Handhabung des neuen Kontopfändungsschutzes einfach und soll zu einer
    erheblichen Entlastung der Kreditinstitute und Vollstreckungsgerichte führen
    (BT-Drs. 16/7615, S. 18).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage grundsätzlich für sachgerecht und
    vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Ergänzend weist er auf Folgendes hin: Möglichen praktischen Problemen der
    Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zum P-Konto wird im Rahmen einer
    Evaluierung unter Einbeziehung der Rechtsprechung der Gerichte vertieft
    nachgegangen. In dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des
    Kontopfändungsschutzes hatte die Bundesregierung angekündigt, dass nach Ablauf
    von drei Jahren seit dem Inkrafttreten der Neuregelung überprüft werden soll, ob die
    beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind, die entstandenen Kosten in einem
    angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen und welche Nebenwirkungen
    eingetreten sind (vgl. BT-Drs. 16/7615, S.15 f.). Mit der Erforschung der
    Rechtstatsachen ist das Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) in Hamburg
    beauftragt worden. Mit der Abnahme des Schlussberichts im Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz ist frühestens Anfang 2016 zu rechnen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)