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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-15-8291-037435Pflegeversicherung – Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Pflegegeld auch in der Türkei
    bezahlt wird. Zur Zeit werden Pflegegelder nur bis 6 Wochen gezahlt und danach
    gestrichen.
    Mit der Petition wird gefordert, dass langjährigen Beitragszahlern in die deutsche
    Pflegeversicherung das Pflegegeld ins Ausland (hier: Türkei) - ohne zeitliche
    Begrenzung auf sechs Wochen - exportiert wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 54 Mitzeichnungen sowie 95 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass mit Einführung der
    sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995 der Gesetzgeber in der Bundesrepublik
    Deutschland vorrangig das Ziel verfolgte, alle in Deutschland lebenden und dort

    krankenversicherten Personen entsprechend gegen das Risiko der
    Pflegebedürftigkeit abzusichern. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass
    die Leistungen der Pflegeversicherung bei längerem Aufenthalt des
    Pflegebedürftigen nicht ins Ausland exportiert werden können. Dies gilt unabhängig
    davon, ob die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung bei Verzug ins Ausland endet
    oder fortgesetzt wird. In der sozialen Pflegeversicherung ruhen die Leistungen nach
    § 34 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), solange sich Versicherte
    im Ausland aufhalten. Dies gilt auch für die private Pflege-Pflichtversicherung.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass diese Regelung grundsätzlich sinnvoll
    und notwendig ist, denn die Leistungen der Pflegeversicherung sind Sachleistungen,
    die nur von zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Inland erbracht werden können.
    Das Pflegegeld wird nur anstelle der Sachleistung gewährt und kann und soll
    deshalb gleichfalls nicht "exportiert" werden. Es dient zweckgebunden der
    Sicherstellung der Pflege durch selbst beschaffte Pflegekräfte. Ob diese
    Voraussetzung erfüllt ist, kann im Ergebnis wirksam ebenfalls nur im Inland überprüft
    werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der
    deutschen Sozialversicherung sein kann, dass Risiko der Pflegebedürftigkeit auch
    bei dauerndem Aufenthalt im Ausland abzusichern. Auch innerhalb der Europäischen
    Union (EU) sind die Gesundheitssysteme grundsätzlich national organisiert. Deshalb
    stellen die Gesundheitssysteme ihre Leistungen nur auf ihrem jeweiligen
    Hoheitsgebiet zur Verfügung.
    Eine Besonderheit gilt bei Aufenthalt im Bereich der EU bzw. des europäischen
    Wirtschaftsraums (EWR) nur insofern, als der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom
    5. März 1998 (C-160/96, sog. Molenaar-Entscheidung) entschieden hat, dass es sich
    bei dem Pflegegeld rechtlich um eine "Geldleistung bei Krankheit" handelt und es
    nach der "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
    Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
    Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern"
    (Nachfolgeverordnung: "Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der
    sozialen Sicherheit") von dem Staat, in dem man versichert ist, in andere Staaten der
    EU zu exportieren ist, wohingegen Sachleistungen auch nach dieser Entscheidung
    nicht exportiert werden.
    Durch das "Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
    und zur Änderung anderer Gesetze" vom 22. Juni 2011 wurde mit Wirkung vom

    29. Juni 2011 in § 34 SGB XI folgender Absatz 1a eingefügt: "Der Anspruch auf
    Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei
    pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen
    Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten."
    Damit auch Pflegebedürftige die Möglichkeit eines Auslandsurlaubs haben können,
    gilt unabhängig vom zuvor Dargestellten, dass bei vorübergehendem
    Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr das Pflegegeld nach
    § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 1
    Satz 2 SGB XI). Die Pflegekassen sind demnach nicht verpflichtet und nicht
    berechtigt, und zwar auch nicht in besonderen Ausnahmefällen, das Pflegegeld bei
    dauerndem Auslandsaufenthalt oder in anderen als den aufgeführten Fällen zu
    bewilligen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)