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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-829-046627Pflegeversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rahmenbedingungen für die
    Pflege von behinderten Kindern durch ihre Eltern verbessert werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite
    des Deutschen Bundestages eingestellt. Es gingen 754 Mitzeichnungen sowie
    32 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Eltern, die behinderte Kinder pflegen,
    zu Recht Anerkennung und umfassende Unterstützung erwarten können. Nach
    geltendem Recht bestehen zahlreiche Ansprüche auf Leistungen.
    Sonderernährung für behinderte Kinder
    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf
    bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung als Trink- und Sondennahrung, soweit
    eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten medizinisch notwendig,
    zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Das Weitere legt der Gemeinsame

    Bundesausschuss (G-BA) in seinen Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Fünftes
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) fest. Darüber hinaus erstattet die GKV keine Kosten
    für Nahrungsmittel. Der Petentin wird empfohlen, sich an die Ernährungsberatung
    ihrer Krankenkasse zu wenden. Möglicherweise besteht auch ein Anspruch auf einen
    Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung in der Grundsicherung für
    Arbeitssuchende nach dem § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
    oder in der Sozialhilfe nach § 30 Abs. 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
    Dies setzt Hilfebedürftigkeit des behinderten Kindes voraus. Ob unter dieser
    Voraussetzung ein ernährungsbedingter Mehrbedarf besteht und wenn ja, in welcher
    Höhe, hat der nach SGB II oder SGB XII zuständige Träger im Einzelfall zu prüfen.
    Therapeutisches Reiten und Schwimmen
    Versicherte der GKV haben gemäß § 23 in Verbindung mit § 32 SGB V Anspruch auf
    Versorgung mit Heilmitteln, wenn diese notwendig sind, um eine Krankheit zu heilen,
    ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, eine
    Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer
    Krankheit führen würde, zu beseitigen, einer Gefährdung der gesundheitlichen
    Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
    Zu den Heilmitteln gehören Maßnahmen der physikalischen Therapie (z. B.
    Krankengymnastik), der Ergotherapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
    sowie der podologischen Therapie. Die Versorgung mit Heilmitteln muss
    ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und darf das Maß des Notwendigen
    nicht überschreiten.
    Welches Heilmittel bei einer konkret vorliegenden Indikation zu Lasten der GKV
    verordnet werden kann, entscheidet der G-BA in o.g. Richtlinien, die für die
    Vertragsärzte, Krankenkassen, Versicherten und Leistungserbringer verbindlich sind.
    Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und Selbsthilfe chronisch
    Kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene
    haben ein Mitberatungsrecht. Der Gesetzgeber hat dem G-BA auch die Aufgabe
    übertragen, den Nutzen, die medizinische Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit
    einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode - auch im Vergleich zu
    bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Methoden - zu prüfen.
    Die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) dient der Sicherung einer nach den Regeln der
    ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der
    medizinischen Erkenntnisse ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen
    Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln. Hierfür legt sie insbesondere die

    Verordnungsgrundsätze fest und enthält einen Katalog verordnungsfähiger Heilmittel,
    in dem die einzelnen Heilmittel bestimmten Diagnosegruppen zugeordnet und
    Verordnungsmengen im Regelfall bestimmt sind. Damit wird die notwendige
    Transparenz über die im Rahmen der GKV bestehenden Verordnungsmöglichkeiten
    hergestellt.
    Therapeutisches Reiten(Hippotherapie) ist bereits seit langem als Maßnahme, deren
    therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, in der Anlage
    "Nichtverordnungsfähige Heilmittel im Sinne dieser Richtlinie" der Heilmittel-Richtlinie
    des G-BA aufgeführt. Unter Hinweis auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die
    eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, hatte die Kassenärztliche
    Bundesvereinigung im Mai 2003 eine (erneute) Bewertung des therapeutischen
    Nutzens der Hippotherapie beantragt. Nach Durchführung des
    Bewertungsverfahrens hatte der G-BA in seiner Sitzung am 20.06.2006 beschlossen,
    die Hippotherapie weiterhin in der Negativliste nicht verordnungsfähiger Heilmittel zu
    belassen, da aus den vorliegenden Studien keine zuverlässigen Aussagen zur
    Wirksamkeit oder zum Nutzen der Hippotherapie abgeleitet werden konnten und im
    Übrigen für die beanspruchten Indikationen verordnungsfähige Heilmittel als
    Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen. Eine Verordnung der Hippotherapie
    zulasten der GKV scheidet daher aus. Nähere Informationen zu den Beratungen und
    dem Beschluss des G-BA zur Hippotherapie sind auf dessen Internetseite unter
    www.g-ba.deeingestellt.
    Zu den nichtverordnungsfähigen Heilmitteln zählen auch Maßnahmen, die der
    persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind. Hierunter fällt auch das Schwimmen
    und Baden, auch in Thermal- und Warmwasserbädern.
    Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurden zum 01.01.2012 neue gesetzliche
    Regelungen getroffen, um die Heilmittelversorgung von Patientinnen und Patienten
    mit langfristigem Behandlungsbedarf (insbesondere Menschen mit schweren und
    dauerhaften Behinderungen) zu erleichtern. Versicherte mit langfristigem
    Heilmittelbedarf haben danach die Möglichkeit, sich auf Antrag die erforderlichen
    Heilmittel für einen geeigneten Zeitraum von ihrer Krankenkasse genehmigen zu
    lassen. Das Nähere, insbesondere zu den Genehmigungsvoraussetzungen, regelt
    der G-BA in der Heilmittel-Richtlinie. Die Genehmigung einer langfristigen
    Heilmittelbehandlung ersetzt nicht die Heilmittelverordnung, die weiterhin nach
    Maßgabe der Heilmittel-Richtlinie erfolgen muss. Die entsprechenden Verordnungen
    unterliegen nicht mehr der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

    Verhinderungspflege, Pflegehilfsmittel
    Die Leistung der sogenannten Verhinderungspflege nach § 39 Elftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XI), die bis zu 1.550 Euro betragen kann, wird nicht
    pauschal an Pflegebedürftige ausgezahlt, sondern muss - wie alle anderen
    Leistungen der Pflegeversicherung auch - beantragt werden. Ein Antrag ist
    erforderlich, damit die Pflegekasse prüfen kann, ob die Anspruchsvoraussetzungen
    vorliegen und in welcher Höhe die Leistung gewährt wird. Entstandene
    Aufwendungen müssen nachgewiesen werden. Anspruchsvoraussetzung ist jedoch
    nicht, dass die Leistung im voraus beantragt wird. An die Antragstellung werden
    zudem keine besonderen Voraussetzungen geknüpft, so dass es jederzeit ohne
    bürokratischen Aufwand möglich ist, einen Antrag zu stellen. Auch eine formlose
    Antragstellung ist möglich.
    Soweit die Petentin Pflegehilfsmittel anspricht, weist der Petitionsausschuss darauf
    hin, dass der Versicherte wählen kann, ob er zum Verbrauch bestimmte
    Pflegehilfsmittel - wie die von der Petentin angesprochenen Windeln - als
    Sachleistung im Rahmen der zwischen dem GKV-Spitzenverband und
    Leistungserbringern geschlossenen Verträge oder in Form der Kostenerstattung für
    selbst beschaffte Pflegehilfsmittel in Anspruch nehmen will. Der Kauf eines zum
    Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel ist in Apotheken, Drogeriemärkten oder auch
    im Internet möglich.
    Pflegegeld bei Krankenhausaufenthalt
    Das Pflegeversicherungsgesetz sah bei Inkrafttreten der Pflegeversicherung ein
    vollständiges Ruhen aller Leistungen bei Krankenhausaufenthalt vor. Mitte 1996
    wurde die Entscheidung für die jetzige Regelung getroffen, wonach - entgegen der
    Annahme in der Petition, dass während eines Krankenhausaufenthaltes gar kein
    Pflegegeld gezahlt wird - Pflegegeld in den ersten vier Wochen einer vollstationären
    Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen
    Rehabilitation weiter zu zahlen ist. Ziel ist, dass die Pflegebereitschaft der
    Angehörigen insbesondere bei besonderen Personengruppen, wie z. B.
    pflegebedürftigen Kindern oder altersverwirrten Personen, auch bei
    Krankenhausaufenthalt aufrecht erhalten bleibt. Der Pflegebedürftige und die
    Pflegeperson sollen in einem vertretbaren Umfang die Sicherheit haben, dass die
    krankheitsbedingte Unterbrechung der Pflegetätigkeit, mit der jederzeit gerechnet
    werden muss, nicht mit einem sofortigen Stopp der Pflegegeldzahlung verbunden ist.

    Erstattung von Fahrkosten durch die Krankenkassen
    Zu den Leistungen der GKV gehören nach § 60 SGB V Fahrkosten im
    Zusammenhang mit medizinisch notwendigen Leistungen.
    Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für Fahrten, wenn sie im Zusammenhang
    mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen
    notwendig sind,
    bei Leistungen, die stationär erbracht werden,
    bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus, auch ohne dass eine stationäre
    Behandlung erfolgt,
    bei Krankentransporten mit aus medizinischen Gründen notwendigen
    Krankentransportwagen,
    bei Fahrten zu einer ambulanten Behandlung sowie bei Fahrten zu einer vor-
    oder nachstationären Behandlung oder einer ambulanten Operation im
    Krankenhaus, wenn dadurch eine an sich gebotene stationäre oder
    teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird. Bei
    mehrmals erforderlichen Behandlungsterminen innerhalb eines Leistungsfalles
    ist die Eigenbeteiligung des Versicherten auf die erste und die letzte Fahrt
    beschränkt.
    § 60 Abs. 1 S. 3 SGB V legt fest, dass Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung
    nur nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse und nur in ganz
    besonderen Ausnahmefällen übernommen werden. Dem G-BA wurde die Aufgabe
    zugewiesen, diese Ausnahmefälle in Richtlinien festzulegen. Nach den
    Krankentransport-Richtlinien des G-BA werden Fahrten zur ambulanten Behandlung
    auch für schwer in ihrer Mobilität eingeschränkte Patienten übernommen, wenn diese
    einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H"
    besitzen, oder
    bei denen Pflegebedürftigkeit der Stufe II oder III vorliegt, oder
    wenn eine vergleichbar schwere Beeinträchtigung der Mobilität vorliegt und
    eine Behandlung über einen längeren Zeitraum erforderlich ist.
    Diese Auflistung ist nicht abschließend, so dass grundsätzlich auch über diese
    Fallkonstellationen hinaus eine Übernahme der Fahrkosten zur ambulanten
    Behandlung möglich ist.

    Zur Erleichterung des verwaltungspraktischen Ablaufs ist es der Krankenkasse
    möglich, Versicherten mit einem Schwerbehindertenausweis mit einem relevanten
    Merkzeichen oder Versicherten der Pflegestufe II oder III einen generellen
    "Genehmigungsausweis" auszustellen. Damit könnte signalisiert werden, dass bei
    einer vom Arzt für medizinisch notwendig gehaltenen und somit verordneten Fahrt
    mit einem Taxi oder Mietwagen die vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse
    als erteilt gilt.
    Persönliche Assistenz für Schulkinder
    Eine umfassende Schulausbildung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen
    und gleichberechtigte Teilhabe sicher zu stellen (Artikel 24 UN-
    Behindertenrechtskonvention), ist Verpflichtung der Kultusverantwortlichen in den
    Ländern. Solange der Kultusbereich seiner originären Leistungsverantwortung
    gegenüber Schülerinnen und Schülern mit körperlichen und geistigen Behinderungen
    nicht nachkommt, werden bei entsprechendem Bedarf notwendige individuelle
    Unterstützungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe für
    behinderte Menschen) gewährt.
    Übersicht über bestehende Hilfsangebote für behinderte Kinder und ihre Eltern
    Leistungen für behinderte Kinder und ihre Eltern können sich aus einer Vielzahl
    unterschiedlicher Rechtsvorschriften ergeben. Mögliche Ansprüche bestehen
    insbesondere nach dem SGB V, dem SGB XI, dem SGB XII (Sozialhilfe), dem
    SGB VIII (Kinder und Jugendhilfe) und dem SGB IX (Rehabilitation und Teilnahme
    behinderter Menschen). Beispiele für Leistungsansprüche sind: Ansprüche auf
    Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege, Fahrkosten,
    Begleitperson im Krankenhaus, Haushaltshilfe, Krankengeld bei Erkrankung des
    Kindes, Leistungen bei Zahnersatz sowie Möglichkeiten zur Befreiung von
    Zuzahlungen im Rahmen der GKV. Ansprüche auf Leistungen bei
    Pflegebedürftigkeit, insbesondere auf häusliche Pflege, Ansprüche auf
    Pflegehilfsmittel, auf Leistungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, auf
    Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen, Ansprüche auf
    teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege und auf Leistungen für
    Pflegepersonen. Es kann auch Anspruch bestehen auf Hilfe zur Pflege im Rahmen
    der Sozialhilfe. Weitere gesetzliche Regelungen sind Nachteilsausgleiche durch
    Schwerbehindertenausweise, unentgeltliche Beförderungen einschließlich einer
    Begleitperson, Parkerleichterungen, Ermäßigung des Rundfunkbeitrages, Befreiung
    von der Kraftfahrzeugsteuer, Regelung zum Kindergeld, Regelung für Leistungen

    zum Lebensunterhalt, Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und
    Jugendliche. Weiterhin gibt es Leistungen und Rechte im Rahmen von
    Ausbildungsstudium und Beruf, Fördermöglichkeiten für barrierefreies Wohnen und
    Leistung für spezielle Wohnformen sowie die Möglichkeit zur Gewährung eines
    trägerübergreifenden persönlichen Budgets. Es bestehen auch verschiedene
    Möglichkeiten zur Arbeitsfreistellung.
    Betroffene haben ferner Anspruch auf Pflegeberatung durch die Pflegekassen, auf
    Wunsch auch zu Hause. Diese ist verpflichtet, einen individuellen Versorgungsplan
    einschließlich von Sozialleistungen anderer Träger zu erstellen.
    Auf die Vereinbarung eines persönlichen Budgets besteht ein Rechtsanspruch.
    Damit erhalten Menschen mit Behinderungen anstelle einer Sach- oder
    Dienstleistung eine Geldzuwendung oder - in bestimmten Ausnahmefällen
    Gutscheine. Der Empfangsberechtigte kann selbst entscheiden, wann und in
    welchem Umfang er welche Dienstleistung oder Unterstützung in Anspruch nehmen
    möchte. Diese Leistung bezahlt der Empfänger des persönlichen Budgets als Kunde
    bzw. Arbeitgeber dann unmittelbar an den Dienstleistenden.
    Welche Ansprüche bestehen, muss im Einzelfall konkret für die Menschen mit
    Behinderungen individuell ermittelt werden. Eine abschließende Übersicht über alle
    möglichen Ansprüche, losgelöst vom konkreten Einzelfall, kann daher nicht gegeben
    werden.
    Betreuungsmöglichkeiten, wenn behinderte Kinder nicht mehr zu Hause versorgt
    werden können
    Für Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen kommen
    Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII für die Betreuung in
    vollstationären Einrichtungen in Betracht. Nach den geltenden Rechtsvorschriften
    fällt im Rahmen dieser Leistung eine Eigenbeteiligung für die Eltern an, soweit sie
    ihnen zuzumuten ist; diese ist für volljährige behinderte Kinder beschränkt auf derzeit
    54,96 Euro monatlich (vgl. §§ 19, 92, 94 SGB XII).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden derzeit nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für

    Gesundheit - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)