• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-7613-004757
    84144 Geisenhausen
    Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die PKV entweder verboten wird oder aber für
    alle zur Verfügung steht - unabhängig vom Einkommen.
    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, es kann nicht sein, dass besserverdienende
    Menschen anders oder besser behandelt werden/bevorzugt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 99 Mitzeichnungen sowie 64 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Ein "Verbot" der privaten Krankenversicherung wird nicht befürwortet. Grundsätzlich
    haben sich das Nebeneinander und der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater
    Krankenversicherung (GKV/PKV) mit Blick auf die Qualität der medizinischen
    Versorgung der Menschen in Deutschland bewährt. Das deutsche Gesundheitswesen
    gehört zu den besten weltweit. Sowohl die gesetzlich als auch die privat versicherten
    Menschen in Deutschland profitieren von umfangreichen und hochwertigen Leistungen
    sowie einem schnellen Zugang zu medizinischen Innovationen. Die Wartezeiten auf
    Termine und Krankenhausleistungen sind auch für gesetzlich Versicherte im
    Petitionsausschuss

    internationalen Vergleich gering - gerade auch im Vergleich zu Ländern, die
    Einheitsversicherungen oder staatliche Gesundheitssysteme besitzen.
    Entgegen einer Strategie der Vereinheitlichung setzt der Wettbewerb zwischen GKV/PKV
    Anreize, dass sich die Versicherer um eine effiziente und qualitativ hochwertige
    Versorgung ihrer Versicherten bemühen. Ein fehlender Wettbewerb könnte sich daher
    negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken.
    Eine Abschaffung der PKV als Vollversicherung dürfte zudem verfassungsrechtlich kaum
    zulässig sein. Neben dem Bestandsschutz bestehender Versicherungsverträge dürfte dies
    einen kaum zu rechtfertigenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Versicherer darstellen.
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009, 1 BvR 706/08 u.a.,
    muss der Gesetzgeber auch im Interesse der privat Versicherten darauf achten, dass
    entsprechende Gesetzesänderungen keine unzumutbaren Folgen für die
    Versicherungsunternehmen und die bei ihnen Versicherten haben. Eine weitere Folge
    wäre die Auflösung der Altersrückstellungen und damit von Kapitaldeckungselementen,
    die im Sinne einer generationengerechten Finanzierung eher zu stärken wären.
    In der GKV sind grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    versicherungspflichtig. Davon ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    nur, wenn ihr regelmäßiges Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Als
    Solidargemeinschaft ist die GKV auf die Abgrenzung eines versicherungspflichtigen
    Personenkreises angewiesen. Der Gesetzgeber hat diese Abgrenzung nach den Kriterien
    der sozialen Schutzbedürftigkeit und der Aufrechterhaltung der finanziellen
    Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft vorgenommen. Eine solche Abgrenzung kann
    nur schematisierend erfolgen, was bedeutet, dass die Versicherungspflicht auch dann
    eintritt, wenn die soziale Schutzbedürftigkeit im Einzelfall tatsächlich nicht gegeben sein
    sollte.
    Wäre die Mitgliedschaft von der Willensentscheidung der Betroffenen abhängig, wäre das
    Solidarprinzip im Wettbewerb der GKV mit der PKV nicht funktionsfähig. Die GKV würde
    dann überwiegend von Personen gewählt, deren Prämien in der PKV risikobedingt höher
    als die Krankenversicherungsbeiträge in der GKV wären. Damit wäre dem
    Solidarausgleich zwischen jungen und alten, gesunden und kranken Versicherten,
    Geringer- und Höherverdienenden die finanzielle Grundlage entzogen.
    Petitionsausschuss

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Steuerzahler, und damit auch die
    Privatversicherten, die in der Regel einen überproportionalen Anteil zum
    Steueraufkommen beitragen, in zunehmendem Maße an der Finanzierung der GKV und
    somit auch der Finanzierung des Solidarausgleiches beteiligen. So ist der
    Bundeszuschuss zur Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen der GKV seit dem
    Jahr 2004 von 1 Mrd. Euro auf 14,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 gestiegen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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