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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 2-17-15-7616-048533

    Private Pflegeversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Verbesserung der Zulagenförderung der privaten
    Pflegevorsorge für volljährige Personen, die bereits Leistungen aus der
    Pflegeversicherung bezogen haben. Nur wer Leistungen bezieht oder in den letzten
    fünf Jahren vor dem Abschluss des Vertrages bezogen hat, soll von der Förderung
    ausgeschlossen sein.
    Zur Begründung wird ausgeführt, nach dem aktuellen Gesetzeswortlaut sind von der
    Förderung auch Personen ausgeschlossen, die in der Vergangenheit seit
    Inkrafttreten des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) bereits einmal Leistungen
    der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung bezogen haben. Damit werde
    vielen Menschen, die seit vielen Jahren keine Pflegeleistungen mehr beziehen, die
    Möglichkeit zur privaten Pflegevorsorge und mithin das Recht auf staatlich geförderte
    Selbsthilfe zugunsten eines zu weit reichenden Schutzes der
    Versicherungsunternehmen genommen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 256 Mitzeichnungen sowie
    14 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss verweist auf das "Gesetz zur Neuausrichtung der
    Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG)" vom 23.10.2012,
    welches im Wesentlichen am 30.10.2012 in Kraft trat. Durch das PNG wurde u. a. im
    SGB XI das 13. Kapitel "Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge" eingefügt.
    Um die Bürgerinnen und Bürger beim Aufbau einer ergänzenden, eigenständigen
    Pflegevorsorge zu unterstützen, hatte sich der Gesetzgeber auf die Einführung einer
    Pflegevorsorgeförderung verständigt. Sie soll einen wirksamen Anreiz zu zusätzlicher
    Pflegevorsorge schaffen. Künftig wird daher zu den Beiträgen für eine neu
    abgeschlossene private Pflege-Zusatzversicherung eine staatliche Zulage gezahlt,
    wenn die Pflege-Zusatzversicherung bestimmte, gesetzlich vorgegebene
    Rahmenbedingungen erfüllt. Die §§ 126 bis 130 SGB XI regeln Art, Umfang,
    Voraussetzungen und Verfahren der Förderung der privaten Pflegevorsorge.
    § 126 Satz 2 SGB XI sieht den Ausschluss von der Zulageberechtigung für alle
    volljährigen Personen vor, die in der Vergangenheit Leistungen der gesetzlichen
    Pflegeversicherung bezogen haben bzw. derzeit beziehen. Der Zeitpunkt des
    Leistungsbezuges ist hierbei unerheblich.
    Pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind gemäß § 14 Abs. 1 SGB XI Personen, die
    auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, bei den gewöhnlichen und
    regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in
    erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Die Leistungen der
    gesetzlichen Pflegeversicherung knüpfen demnach grundsätzlich an einen
    dauerhaften Zustand der Pflegebedürftigkeit an. Insofern konnte der Gesetzgeber bei
    der Festlegung der Kriterien für die Zulageberechtigung nach § 126 SGB XI im
    Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass Personen,
    die bereits Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bezogen haben, in aller
    Regel dauerhaft pflegebedürftig sind.
    Der Gesetzgeber kann kraft seines verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrages
    grundsätzlich frei entscheiden, an welche tatsächlichen Verhältnisse er bestimmte
    Rechtsfolgen anknüpft und wie er Personengruppen definiert, denen er bestimmte

    Vergünstigungen zukommen lässt. Dabei ist er insbesondere bei
    Massenerscheinungen befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren.
    Hierdurch werden schwerwiegende Abwägungsentscheidungen im Einzelfall
    vermieden und grundsätzlich Rechtssicherheit hergestellt.
    Unter den Bedingungen einer Massenverwaltung, wie der der Pflegeversicherung,
    hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit diese Gestaltungsfreiheit
    des Gesetzgebers bestätigt, wenn die damit verbundenen Härten lediglich eine
    verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und diese nicht sehr intensiv
    belasten. Dies trifft hier nach Aussage der Bundesregierung gegenüber dem
    Petitionsausschuss zu, da grundsätzlich eine finanzielle Absicherung des
    Pflegefalles durch die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und bei
    entsprechender Bedürftigkeit durch ergänzende Leistungen der Sozialhilfe
    gewährleistet sind.
    Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss einer förderfähigen Pflegevorsorge auf
    volljährige Personen, die noch keine Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung
    bezogen haben bzw. beziehen, beschränkt. Dieser Personenkreis ist ungleich größer
    als derjenige, der vor Einführung der staatlichen Pflegevorsorge-Förderung eine
    Pflege-Zusatzversicherung abschließen konnte. Die Bundesregierung hat sich hier
    auf das notwendige Mindestmaß an Anforderungen beschränkt, um diese Pflege-
    Zusatzversicherungen für eine größtmögliche Gruppe attraktiv und bezahlbar zu
    gestalten.
    Die Bundesregierung teilte gegenüber dem Petitionsausschuss im September 2015
    mit, dass die dargestellte Sach- und Rechtslage unverändert ist.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen. Vor
    dem Hintergrund des Dargelegten kann er ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht
    stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)